Kommentar zur Lage in der Türkei: Scheidung von Europa

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Verhängte den Ausnahmezustand: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands setzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen harten Kurs nach der Niederschlagung des Putschversuchs fort. Ein Kommentar von HNA-Korrespondent Werner Kolhoff.

Wie soll in der Türkei je wieder ein freiheitlicher Rechtsstaat entstehen? Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine fanatisierten Anhänger werden ihre Macht nie mehr freiwillig abgeben. Und selbst wenn der Potentat, den man nun endgültig Diktator nennen muss, irgendwann einmal abtritt, wird eine Systemkorrektur nicht ohne Blutvergießen gelingen. Dazu ist zu viel Gewalt in Reden, Denken und Handeln geweckt worden.

Große Besorgnis über die Entwicklung hört man bei der Kanzlerin und dem deutschen Außenminister, viele Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit. Das kleine Österreich hingegen bestellt den türkischen Botschafter ein. Auch das nur ein hilfloses Symbol, aber immerhin ein Symbol für: Wir akzeptieren eure unverhältnismäßigen Rechtstaatsverletzungen nicht. Und wir akzeptieren erst Recht nicht, wenn ihr euren Konflikt auch in unseren Städten und auf unseren Straßen austragt.

In Deutschland sollte man endlich viel konsequenter all jene belangen, die türkische Oppositionelle bedrohen. Radikale AKP-Anhänger sind nicht nur Feinde der eigenen türkischen Verfassung. Sondern auch des Grundgesetzes.

Man stehe am Scheideweg, heißt es in kritischen Situationen gern. In Bezug auf die Türkei wäre das viel zu positiv formuliert. Erdogan hat den Putschversuch für seinen persönlichen Staatsstreich genutzt und damit eine Entscheidung gegen Europa gefällt. Je eher man die Beitrittsverhandlungen und die angedachte Visafreiheit stoppt, umso besser für alle. Auf eine neue Flüchtlingswelle muss Europa sich ohnehin vorbereiten – viele politisch verfolgte Türken werden dabei sein. Jedenfalls wird aus der Idee der CSU, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu ernennen, wohl länger nichts werden.

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