Kommentar zum Türkei-Kurs: Merkels Realpolitik

Vor dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Flüchtlingspakt. Dazu ein Kommentar von HNA-Korrespondent Hagen Strauß.

Angela Merkel liegt falsch. Ihre Kritiker treibt in der Türkeifrage weniger die Lust am Scheitern an als der Umstand, dass sich die Kanzlerin in die Hände eines Politikers namens Erdogan begeben hat, der auf demokratische Werte pfeift.

Das ist der Kern ihres Problems: Merkel macht in der Flüchtlingsfrage gemeinsame Sache mit einem Autokraten. Aus Sicht der Kanzlerin ist das Realpolitik. Die Türkei ist schließlich auch Mitglied der Nato und durch ihre Grenze zum Konfliktherd Syrien geopolitisch von besonderer Bedeutung. Wer die Flüchtlingskrise beherrschen will, kommt also um eine Kooperation mit dem türkischen Präsidenten nicht herum. Für Merkel gilt frei nach Luther: Hier stehe ich, ich kann nicht anders.

Ihr spielt freilich in die Hände, dass zu einem großen Teil jetzt auch jene mit ihr hadern, die ihr vor wenigen Monaten noch vorgeworfen haben, in der Flüchtlingsfrage gänzlich zu versagen. Merkel kann für sich in Anspruch nehmen, standhaft geblieben zu sein.

Die Kanzlerin hat immer auf eine europäische Karte mithilfe Ankaras gesetzt, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Und es ist nicht so, dass sich die EU in eine einseitige Abhängigkeit manövriert hätte. Die Türkei hat selbst ein enormes Interesse daran, dass der Flüchtlingsdeal Bestand hat – sie will Visafreiheit, sie will Milliardenhilfen. Auch die EU hat somit Daumenschrauben, die sie Erdogan anlegen kann. Sie muss es nur wollen.

Im Übrigen bleibt die Frage nach der Alternative zur Zusammenarbeit mit Ankara. Es gibt nur die eine: das Flüchtlingabkommen gänzlich scheitern zu lassen. Doch das würde niemandem helfen.

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