Kommentar zu Orbans Niederlage: Probleme bleiben

Die Erleichterung in Brüssel ist groß: Der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist mit dem Vorhaben gescheitert, die EU-Flüchtlingspolitik per Referendum zu unterlaufen. Dazu ein Kommentar von HNA-Korrespondent Detlef Drewes.

Viktor Orbán hat verloren. Nicht nur bei dem Versuch, die Ungarn auf seine Seite zu ziehen und die strikte Ablehnung von Flüchtlingen salonfähig zu machen. Der Premier wollte sich auch noch als europäischer Anti-Fürst in Stellung bringen und einen Aufstand gegen das Brüsseler EU-Establishment inszenieren. Er ist krachend gescheitert.

Dass Orbán schon vorher angekündigt hatte, den Ausgang der Abstimmung nicht zu berücksichtigen und seine Linie fortzusetzen, zeigt, wie wenig er von der Demokratie, auf die er sich so gerne beruft, hält. In Europa steht er blamiert da. Doch das macht die Sache nicht einfacher.

Denn in der Union gärt es. Und dabei geht es nicht nur um die Frage, wie die Gemeinschaft legale Migranten fair auf die Staaten aufteilen soll. Mit Ungarn und Polen an der Spitze etablierte sich so etwas wie ein Anti-EU-Club im Osten, der sich jede Einmischung aus Brüssel verbieten will. Aus dem Brexit-Votum der Briten plus dem Urnengang der Ungarn wollte man eine Strömung machen, der sich Polen, Tschechen, Slowaken und Rumänen anschließen sollen. Daraus wird zwar nichts. Aber das schafft das Problem nicht aus der Welt.

Die gegenwärtige Verfassung der Union bleibt geprägt vom offenen und latenten Widerwillen, über den gemeinsamen Markt und die Reisefreiheit hinaus zusammenzuarbeiten. Sich auch soziale und andere politische Standards zu geben, deren Einhaltung wie bisher von der Europäischen Kommission überprüft, notfalls auch durchgesetzt wird, ist unpopulär.

Das Vorgehen gegen die ungarische Umgestaltung des Staates, das Einschreiten gegen die Versuche Polens, das Verfassungsgericht und seine Unabhängigkeit zu zerstören - diese Ansätze werden von den betroffenen Regierungen als Eingriffe in die innere Unantastbarkeit empfunden, als Diktat von außen. Was die Staats- und Regierungschefs in den zurückliegenden Jahren an Regeln für stabile Haushalte gemeinsam verabschiedet haben, erscheint solchen Kräften als Bevormundung, gegen die man glaubt, sich zur Wehr setzen zu müssen. Fördergelder und freier Handel werden gern genommen. Nur war das nicht das Europa, dem die Staaten beigetreten sind. Die Gemeinschaft ist kein Selbstbedienungsladen.

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