Kommentar zum Verzicht auf Strafen gegen Spanien und Portugal: Politisch angebracht

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer Entscheidung der EU-Kommission vorerst von Geldstrafen verschont bleiben. Dazu ein Kommentar von HNA-Korrespondent Detlef Drewes.

Was hatten sich die Euro-Familienmitglieder 2012 nicht alles in die Hand versprochen – damals, auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise. Nie wieder Schulden, hartes Durchgreifen gegen jene aus den eigenen Reihen, die sich nicht an die Vorgaben des Stabilitätspaktes halten würden. Doch der Schlendrian ist längst wieder eingerissen.

Mehr noch: Die angedrohten Strafen wurden noch nie verhängt. Und dabei wird es bleiben. Es war immer klar, dass Sanktionen ein höchst zwiespältiges Instrument sein würden. Denn wer nichts hat, dem kann man nicht auch noch ein Bußgeld auferlegen, ohne Gefahr zu laufen, dass das betreffende Land zusätzliche Schulden machen muss. Portugal hat den Rettungsschirm erst 2014 verlassen, Spanien brauchte zur Rettung seiner Banken ebenfalls europäische Hilfe.

Sicherlich haben die Regierungen Fehler gemacht, trotzdem lässt man Großmut walten. Das mag logisch und richtig sein, vor allem aber ist es politisch angebracht. Denn wenn die Kommission schon Frankreich, Italien und ab und zu auch Deutschland ungeschoren davonkommen lässt, kann sie nicht bei den kleineren Ländern die harte Linie fahren. Das würde die Währungsunion beschädigen.

Lesen Sie dazu auch:

Keine Strafe für Defizite im Etat

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.