Kritiker vermuten Wahltaktik

Krankenkassenbeiträge bleiben im Wahljahr stabil

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Die IG Metall warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen nach einer Pause im Jahr der Bundestagswahl. Foto: Jens Büttner

Es schien fast so normal wie Weihnachten und Neujahr, dass die Krankenkassenbeiträge steigen. 2017 soll das anders sein. Kritiker vermuten dahinter ein wahltaktisches Manöver.

Berlin (dpa) - Die gesetzlich Krankenversicherten bleiben im Wahljahr 2017 voraussichtlich von steigenden Beiträgen verschont. Das geht aus der Prognose des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt hervor, die die Behörde in Bonn veröffentlichte.

Denn der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen müssen, kann laut Schätzung bei durchschnittlich 1,1 Prozent bleiben.

Er kommt zum allgemeinen Beitrag dazu. Dieser ist auf 14,6 Prozent fixiert. Der durchschnittliche Beitrag bleibt folglich bei 15,7 Prozent vom Einkommen.

Ein Grund für die stabilen Beiträge ist, dass die Regierung den Kassen außerplanmäßig 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds zuweisen will. Zudem bringt die Rekordbeschäftigung den Kassen hohe Einnahmen.

Laut der nun vorliegenden, offiziellen Schätzung werden für das Jahr 2017 Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 214,8 Milliarden Euro erwartet. Darin ist der Zuschuss des Bundes von 14,5 Milliarden Euro enthalten. Dem stehen voraussichtliche Ausgaben von 229,1 Milliarden Euro gegenüber. Fürs laufende Jahr werden die Einnahmen auf 205,4 Milliarden, die Ausgaben auf 218,4 Milliarden Euro geschätzt.

Rechnerisch ergebe sich aus den Schätzergebnissen keine Veränderung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes. Das Gesundheitsministerium legt den Satz zwar erst noch fest. Aber erwartet wird, dass es sich strikt an der Prognose orientiert.

Die 118 einzelnen Krankenkassen können auch niedrigere oder höhere Zusatzbeiträge verlangen. Nimmt eine Kasse aber mehr Geld von ihren Mitgliedern, drohen ihr Mitgliederverluste und eine schlechtere Position im Wettbewerb.

Den allgemeinen Beitrag teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Er bleibt laut Gesetzeslage unverändert. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen die Kassen-Mitglieder allein über die Zusatzbeiträge schultern.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Ergebnisse zeigten das finanziell sichere Fundament der Krankenversicherung. Er kritisierte frühere Prognosen über steigende Beiträge als alarmistisch. "Solche Panikmache, die die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung verunsichert, sollte künftig unterbleiben."

Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sprach von einem Signal der finanziellen Stabilität. Sie hatte im Sommer eine Erhöhung des Zusatzbeitrags von im Schnitt bis zu 0,3 Prozentpunkte vorhergesagt. "Ich freue mich, dass die gesetzliche Krankenversicherung derzeit finanziell besser dasteht, als dies noch vor wenigen Monaten zu erwarten war." Den entscheidenden Beitrag leisteten die Beitragszahler mit dem Zusatzgeld aus dem Fonds.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, forderte für die Zukunft ein tragfähiges Konzept. "Denn die Sozialbeiträge müssen auch in Zukunft unter 40 Prozent bleiben."

Der Sozialverband VdK Deutschland verlangte ein Ende des jetzigen Finanzierungssystems. Die Arbeitgeber müssten wieder die Hälfte der Kosten tragen, forderte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Wir müssen zurück zu einer paritätischen Finanzierung."

Die IG Metall warnte, der weitere Anstieg sei nur aufgeschoben. "Das Kalkül ist offenbar, sich eine weitere Debatte über den Zusatzbeitrag im Wahljahr vom Halse zu halten", sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der Deutschen Presse-Agentur in Berlin

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