HNA-Interview

Interview mit BSG-Präsident Peter Masuch: "Rechtsbereich am Puls der Zeit"

Symbol für Transparenz: Der Elisabeth-Selbert-Saal im Innenhof des Bundessozialgerichtes in Kassel wurde im Zuge der Sanierung 2008-2009 neu errichtet.

Nach neun Jahren an der Spitze des Bundessozialgerichts in Kassel geht Peter Masuch (65) in den Ruhestand. Ein Gespräch zum Abschied.

Am 31. August wird er von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verabschiedet.

Herr Masuch, „Karlsruhe hat entschieden“, mit diesem Satz verbinden die meisten automatisch das Bundesverfassungsgericht. Wie ist das mit „Kassel sagt“? 

Peter Masuch: Darauf reagieren eher Sozialrichter und diejenigen, die mit uns zu tun haben.

Ärgert Sie das? 

Masuch: Nein, aber Tatsache ist, dass die Sozialgerichtsbarkeit wie kein anderer Rechtsbereich am Puls der Zeit hängt. Sie ist am dichtesten an den Lebensverhältnissen der Menschen. Denken Sie an die Familienleistungen, Krankenversorgung, Hartz IV oder Rente. Das alles entwickelt sich permanent fort.

Für Laien klingen BSG-Fälle oft kompliziert, so als handele es sich um Einzelfälle, die eher selten vorkommen. 

Peter Mausch

Masuch: Das mag so wirken, aber wir entscheiden ja gerade solche Fälle, die eine allgemeine Bedeutung haben. Unsere Rechtskontrolle vereinheitlicht Rechtsprechung. Deswegen lassen Landessozialgerichte die Revision in Fällen, wo es nur um außergewöhnliche Sachverhalte geht, nicht zu. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision landen allerdings in steigender Zahl bei uns.

Allgemeine Bedeutung heißt auch, dass damit hohe Folgekosten verbunden sind. Beeinflusst das die Richter? 

Masuch: Die Folgenbetrachtung gehört auch zur Entscheidungsfindung. Die Beitragszahler in den Sozialversicherungen etwa müssen Folgen ja auch zahlen können.

Nicht nur die. Kommt es schon mal vor, dass die für das BSG zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles anruft und sich beschwert? 

Masuch: Sie ruft nicht an, die Politik kritisiert ganz offen, aber das leitet uns natürlich nicht. Gleich zwei unserer Senate hatten entschieden, dass EU-Ausländer, die hier erfolglos Arbeit suchen, trotz einer Ausschlussregel im Gesetz zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach sechs Monaten Anspruch auf Grundsicherung haben, da ging die Kritik sofort durch die Medien. Jetzt wird das Gesetz geändert. Natürlich geht es da um viel Geld.

Deutschland hat viele Flüchtlinge aufgenommen, hat das schon auf die Sozialgerichte durchgeschlagen? 

Masuch: Jedenfalls bis zu uns noch nicht. Das Statistische Bundesamt wird im September Zahlen zu Klagen in den verschiedenen Instanzen vorlegen. Wir werden uns mit dem Thema in der diesjährigen Richterwoche des Bundessozialgerichts ab 8. November befassen.

Welches Thema sehen Sie als die größte Herausforderung für das Bundessozialgericht? 

Masuch: Die Hartz IV-Gesetze und ihre Änderungen beschäftigen uns natürlich nach wie vor, ansonsten ist die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, vor allem der Kostendruck auf die stationäre Versorgung, ein riesiges Thema. Die Gesundheitsversorgung umfasst mittlerweile ein Drittel der Fälle beim BSG.

Hat das Internet Auswirkungen darauf, dass Menschen schneller klagen? 

Masuch: Es ist einfacher geworden, man kann sich schnell informieren und im Zweifelsfall das nötige Formblatt gleich runterladen. Aber auch neue Gesetze, wie die Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, haben meist mehr Klagen zur Folge.

Wie sehen Sie die Entwicklung bei der Rentenversicherung? 

Masuch: Für die Rente brauchen wir dringend ein Gesamtkonzept, das Frau Nahles im Herbst ja vorlegen will. Wir werden auch über die Altersgrenze reden müssen, um den Folgen des demographischen Wandels zu begegnen. Natürlich brauchen wir auch eine flexible Lösungen für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können.

Sie engagieren sich seit vielen Jahren im Vorstand der Bundesvereinigung der Lebenshilfe, wie beurteilen Sie das vom Bundeskabinett beschlossene neue Teilhabegesetz? 

Masuch: Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Auch verpflichtet uns die UN-Behindertenrechtskonvention zum Handeln. Wir brauchen aber auch eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir Menschen mit Behinderung am Leben der Gemeinschaft teilhaben lassen wollen. Das funktioniert nicht über Sozialleistungen, sondern über Veränderungen im Kopf und über menschliche Begegnungen.

Aber wer was bezahlt, ist schon ein Diskussionspunkt? 

Masuch: Darum wird gerungen, keine Frage. Wir wollen keine neuen stationären Einrichtungen, sondern die ambulanten Versorgungsstrukturen stärken. Aber insgesamt ist die Grundlage in Deutschland gut. Wir haben einen sozialen Rechtsstaat mit rechtlich verbindlichen Ansprüchen, auf die die Menschen vertrauen können. Das Vertrauen in den Sozialstaat ist das stärkste Argument für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zur Person

Seit 2008 ist Peter Masuch (65) Präsident des Bundessozialgerichtes. Gebürtig aus Westerstede im Kreis Ammerland, studierte Masuch Jura in Bremen, war Richter an verschiedenen Gerichten und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Ans BSG kam der Vater zweier erwachsener Kinder 1996. Der begeisterte Fahrradfahrer will auch als Pensionär mit seiner Frau in Kassel leben. Fotos: Schachtschneider

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.