Erdogan will autoritäres Präsidialsystem

Interview: "Erdogan sieht sich als neuer Atatürk"

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Der türkische Staatspräsident: Recep Tayyip Erdogan. 

Am Sonntag wählen die Türken ein neues Parlament. Mit dem Kasseler Politik-Professor Wolfgang Gieler sprachen wir über die Rolle des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Herr Gieler, bei der Wahl scheint es vor allem um die Rolle und die Zukunft des amtierenden Präsidenten Erdogan zu gehen. Was sind seine Ziele?

Wolfgang Gieler: Erdogan will den Staat zu einem autoritären Präsidialsystem umbauen, um ihm weitgehende Vollmachten zu sichern. Dazu braucht die AKP eine Zweidrittelmehrheit, damit sie mindestens 60 Prozent der Sitze im Parlament in Ankara bekommt.

Wie bekommt die Bevölkerung seine Politik zu spüren?

Gieler: Stichworte sind islamisch-konservative Geschlechtertrennung, Zentralisierung der Medienlandschaft und der Politik. Die Meinung der Opposition wird nicht akzeptiert. Im Gegenteil: Wer stört, wird verhaftet. Das sieht man am Umgang mit der neu gegründeten HDP, der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker. Ich kann mir vorstellen: Sollte sie nicht die Zehn-Prozent-Hürde erreichen, könnten einige Personen aus diesem Kreis ohne Angabe von Gründen inhaftiert werden.

Hat die EU mit ihrer ablehnenden Haltung zum Beitritt der Türkei möglicherweise Erdogans Abwendung vom westlichen Denken befördert?

Gieler: Zumindest hat die EU eine Tendenz bewirkt. Es hat die Türkei natürlich sehr geschmerzt, dass sie zusehen musste, wie zum Beispiel Kroatien Mitgliedstaat der EU wurde. Innenpolitisch hat das zu einer Stärkung der Akzeptanz Erdogans und der AKP geführt.

Erdogan betreibt als Präsident Wahlkampf - überschreitet er damit seine Kompetenzen?

Gieler: Er macht das sehr geschickt. Seine Auftritte in Deutschland werden ja nicht als Wahlkampf bezeichnet. Erdogan weiß, dass er die Stimmen der Auslandstürken braucht. Nicht umsonst wurde die Briefwahl möglich gemacht, die über Jahrzehnte nicht möglich war und die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt. Und mehr noch: Erdogan leitet derzeit die Treffen des Kabinetts, er hat entscheidend auf die Regierungszusammensetzung eingewirkt und bestimmt bei allen bedeutenden Entscheidungen die politische Orientierung - obwohl er sich laut Verfassung parteipolitisch neutral verhalten sollte.

Wer ist denn der typische AKP-Wähler?

Gieler: Diese Wähler gibt es quer durch die Gesellschaft. Für ihre Wahl haben sie zwei wesentliche Gründe: Unter Erdogan musste keine Bank Insolvenz anmelden, die Menschen brauchen also keine Angst um ihr Geld zu haben. Das war vor Erdogan nicht der Fall. Und: Seit Erdogan gibt es eine gesetzliche Krankenversicherung. Er hat damit wirtschaftlich wie sozialpolitisch gepunktet. Hinzu kommt, dass Erdogan im traditionellen Verständnis eine Art Übervater, eine Autoritätsperson symbolisiert.

Gilt Erdogan als der neue Atatürk?

Gieler: Im Hinblick auf das hundertjährige Bestehen der Republik sieht sich Erdogan als neuer Atatürk. Das steht und fällt mit dem Wahlergebnis.

2013 kam es im Gezi-Park in Istanbul ja zu landesweiten Protesten, gegen die die Regierung mit Polizeigewalt vorging. Prägte das unseren Blick auf die Türkei?

Gieler: Mit Gezi-Park hat sich vor allem unsere Wahrnehmung der Türkei verändert: Dass das Land nämlich keine demokratische Struktur im westlichen Sinne hat. Die Zehn-Prozent-Hürde trägt dazu bei, dass die AKP weiterhin das zentrale Sagen haben wird - egal, wie die Wahlen ausgehen.

Es heißt, die türkische Regierung habe die Sicherheitsvorschriften im Land bereits verschärft - Wie ist die Stimmung unter der Bevölkerung?

Gieler: Wenn die HDP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern sollte, ist damit zu rechnen, dass besonders im kurdisch geprägten Südosten und in den Großstädten Proteste laut werden.

Zur Person:

Prof. Wolfgang Gieler, Jahrgang 1960, ist Politikwissenschaftler und Ethnologe. Er lehrt derzeit an den Universitäten Kassel und Jena. Seit 14 Jahren besucht er regelmäßig die Türkei und ist dort als Gastprofessor tätig.

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