1. Startseite
  2. Politik

Interview: Gesine Lötzsch über den demokratischen Sozialismus

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2007 hat die Linke der Öffentlichkeit den Entwurf eines Parteiprogramms präsentiert. Wir sprachen mit Linken-Chefin Gesine Lötzsch über dessen Inhalte und die Frage, was ihre Partei unter „demokratischem Sozialismus“ versteht.

Frau Lötzsch, der Bundesverfassungsschutz nimmt Ihre Partei immer wieder ins Visier. Gibt es innerhalb der Linken extremistische Kräfte?

Gesine Lötzsch: Für diese Beobachtung gibt es keinerlei Grundlage. Das ist eine rein politisch motivierte Entscheidung, um insbesondere junge Menschen davon abzuhalten, sich für die Linke zu engagieren. Unsere Partei steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Landesregierungen, aber auch die Bundesregierung, missbrauchen den Verfassungsschutz.

In Ihrem Programm sprechen Sie von einem „demokratischen Sozialismus“. Wie gehen diese Begriffe zusammen?

Lötzsch: Aus dem Begriff des demokratischen Sozialismus ergibt sich ja bereits, dass dies eine Gesellschaftsform ist, in der die Regeln der Demokratie herrschen und alle sich an den Entscheidungsprozessen beteiligen können. Darum haben wir unsere Grundideen in dem Programm dargestellt, beginnend mit der Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Entfaltung der Freiheit und Persönlichkeit für jeden möglich ist. Wir haben aus der Geschichte gelernt.

Viele Menschen sehen im Sozialismus eher ein Machtmonopol des Staates, was ja gänzlich undemokratisch wäre.

Lötzsch: Die Linke steht fest auf demokratischem Boden. Im Augenblick haben wir in unserer Gesellschaft eher ein Machtmonopol von Banken und großen Wirtschaftsinteressen. Es gibt immer weniger Entscheidungsmöglichkeiten für gewählte Volksvertreter. Zuletzt haben wir das beim Euro-Rettungsschirm erlebt. Aktuell haben wir nicht zu viel von öffentlichem Einfluss, sondern zu wenig.

Mit einer Verstaatlichung von Banken will die Linke eine solche Entwicklung verhindern. Wie aber soll die Wirtschaft gesunden, wenn jeder Wettbewerb staatlich reglementiert wird?

Lötzsch: Was den Finanzsektor betrifft, haben wir drei Säulen des Systems beschrieben: Genossenschaftsbanken, Sparkassen und öffentlich-rechtliche Banken. Gerade haben wir im Zuge der Finanzkrise die unheilvolle Entwicklung gesehen, weil die Finanzmärkte nicht reguliert sind. In unserem Programm beschreiben wir zudem verschiedene Eigentumsformen, etwa öffentliches, genossenschaftliches und privates Eigentum. Wir wollen auch die Mitarbeiter am Firmeneigentum beteiligen. Ein kreativer Wettbewerb der Ideen ist übrigens immer möglich. Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Wir haben ja momentan kaum Wettbewerb. Wir haben hochgradig aufgeteilte Märkte. Das Beispiel der vier Energiekonzerne zeigt, dass sie die Bundesrepublik unter sich aufgeteilt haben, als seien sie Besatzungsmächte. Es geht darum, Möglichkeiten für einen wirklichen Wettbewerb zu eröffnen.

Die Linke lehnt militärische Intervention jeglicher Art ab. Wie verhalten Sie sich gegenüber totalitären Regimen, die nicht dialogbereit sind?

Lötzsch: Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass alle Probleme friedlich gelöst werden müssen. Überall, wo man versucht hat, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen, ist man gescheitert, wie der Afghanistan-Krieg zeigt. Seit mehr als zehn Jahren führt die Nato dort Krieg, um angeblich den internationalen Terror zu bekämpfen. Das wurde nicht erreicht. Wir haben eine große Zahl an Diplomaten, die eine hochkarätige Ausbildung genossen haben. Man muss die internationalen Gremien der Zivilgesellschaft nutzen. Die Intervention in bestimmten Ländern ist außerdem immer interessengeleitet.

Von Kristin Dowe

Auch interessant

Kommentare