Gespräch mit Europa-Staatsminister Michael Roth

Interview zum Brexit: „Die Jugend muss die Suppe auslöffeln“

Ein trübes Wochenende im politischen Berlin: Großbritannien hat sich gegen die Europäische Union entschieden. Muss die Gemeinschaft jetzt neu gedacht werden? Über den Brexit und die Folgen sprachen wir mit dem Staatsminister für Europa im Außenministerium, Michael Roth (SPD).

Herr Roth, der London-Urlaub wird billiger, der stille Genießer freut sich auf preiswerteren schottischen Whisky: Was ist eigentlich so schlecht an einem Brexit? 

Roth: Der Brexit ist großer Mist. Er sendet das verheerende Signal aus, dass die EU in Krisenzeiten nicht in der Lage ist zusammenzubleiben. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht absehbar, aber den allerhöchsten Preis werden die Briten wohl selbst zu zahlen haben. Mir tut es vor allem um die jungen Leute leid. Die waren mehrheitlich gegen den EU-Austritt, nun müssen sie die Suppe auslöffeln, die ihnen andere eingebrockt haben.

Die meisten jungen Menschen sind von politischen Ideen überzeugt, die Nationalismus und Abschottung überwinden. Gleichzeitig sehen sich immer mehr Junge in Süd- und Südosteuropa ihrer Lebenschancen beraubt? Perspektivlosigkeit kann in die Arme von rechten Populisten und Radikalen treiben. Wie kann EU-Politik dieser verlorenen jungen Generation helfen? 

Roth: Manche haben der jungen Generation unterstellt, sie würde Europa als einzigartiges Friedensprojekt nicht mehr wertschätzen. Das ist falsch. Das Referendum hat gezeigt, dass ein vereintes Europa für die meisten jungen Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, die sie nicht mehr missen möchten. Wir müssen aufpassen, dass sich dieses Europa intensiv um die junge Generation kümmert und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpft.

Arbeitslose Jugendliche in Griechenland und Spanien sind eben nicht nur ein Problem dieser Länder, sondern eine Bewährungsprobe für die gesamte Union. Es reicht nicht aus, nur Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, wir müssen auch die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben, um die wirtschaftlichen Missverhältnisse insgesamt zu beseitigen. Es muss jetzt darum gehen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Viele Bürger können die Begriffe Reformen, Stärke und Gemeinsamkeit nicht mehr hören. Sie gelten als leere Phrasen. Welche konkreten politischen und ökonomischen Angebote haben Sie für EU-Skeptiker? 

Roth: Entscheidend ist, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage für alle verbessert. Es gibt dafür gute Voraussetzungen: Wir setzen in Europa stärker auf Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, nicht nur aufs Sparen. Wir haben ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt, das aber dort noch nicht überall so wirkt, wie es eigentlich erforderlich wäre. Ich habe sicher kein einfaches Patentrezept, es werden viele Räder ineinandergreifen müssen. Das Wichtigste ist jetzt: Es geht vor allem um den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und gegen soziale Verwerfungen. Der Wettbewerbsvorteil, den alle Mitgliedsländer durch die Union ja haben, muss bei den Bürgern spürbar ankommen.

Besonders in der Flüchtlingskrise hat sich gezeigt, dass es ein einiges Europa nicht gibt. Muss bei der Integration und deren Kosten nicht jetzt eine Gruppe aus wirtschaftlich starken Staaten vorangehen und zeigen, dass es geht? 

Roth: Die Staaten, die davon überzeugt sind, dass Teamarbeit allen etwas bringt, müssen jetzt einig und entschieden vorangehen. Und das nicht nur in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die ist allerdings die größte Bewährungsprobe der nächsten Jahre.

Also ein Kerneuropa? Wir sind - die ökonomischen Voraussetzungen betrachtend - ja schon jetzt beim Europa der unterschiedlichen Möglichkeiten. 

Roth: Es geht definitiv nicht um ein Kerneuropa. Aber wenn einzelne Mitgliedsländer aus unterschiedlichen Gründen skeptisch gegenüber gemeinsamen solidarischen Lösungen sind, dann muss eben eine Gruppe von Staaten vorleben, dass Solidarität etwas bringt. Das Konzept des Kerneuropas setzt auf Exklusivität. Es darf aber nicht darum gehen, bestimmte Staaten auszugrenzen. Meine Idee ist die einer europäischen Avantgarde, die in bestimmten Politikfeldern vorangeht. Ich sehe für eine solche Avantgarde genügend Partner - auch im Süden und im Osten der Union.

Zum Beispiel? 

Roth: Das wird sich zeigen, wenn man es konkret angeht. Aus vielen Gesprächen mit meinen Amtskollegen weiß ich: Die Partner, um auf einem solidarischen Weg voranzugehen, gibt es überall in Europa.

Der Brexit ist auch ein Versuch, sich gegen die Zuwanderung aus ärmeren Ländern wie Bulgarien und Rumänien abzuschotten. Um weitere Exits zu verhindern, sollte man nicht über neue Regeln für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nachdenken? 

Roth: Auch wenn uns Populisten und Nationalisten etwas anderes vorgaukeln wollen: Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein großer Gewinn gerade für Länder wie Deutschland und Großbritannien, weil meist die gut Ausgebildeten zu uns kommen. Aber solche Freizügigkeit braucht klare Regeln. Dazu muss man jedoch nicht die EU-Gesetze verändern, denn es gibt genügend nationale Spielräume. In Deutschland nutzen wir diese Spielräume ja auch.

Zur Person Michael Roth

Michael Roth (45) ist Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Er stammt aus Heringen, wo er 1990 sein Abitur machte. Seit 1987 ist er Mitglied der SPD. Seit der Bundestagswahl 1998 vertritt der Diplom-Politologe den Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner im Bundestag. 2009 bis 2014 war er Generalsekretär der SPD Hessen. Roth ist mit seinem Lebenspartner verheiratet, lebt in Bad Hersfeld und Berlin.

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