Interview mit Kasseler Staatsanwältin

Hasskommentare im Internet: „Viele glauben, ihnen passiere schon nichts"

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Hetze im sozialen Netzwerk: Noch während die Feuerwehr beim Brand im Caldener Flüchtlingscamp in der vergangenen Woche mit den Löscharbeiten beschäftigt war, gingen bei Facebook zahlreiche Kommentare zum Thema ein. Viele Nutzer zeigten sich erfreut über den Brand, beleidigten andere Nutzer oder stellten willkürlich Behauptungen auf.

Kassel. Flüchtlingscontainer brennen und schon jubeln die Ersten im Netz. Dass man sich damit strafbar machen kann, scheint die meisten Hasspost-Kommentatoren nicht zu interessieren. Ehrabschneidendes ist schon fast Alltag, aber auch strafbar.

Nicht jede Straftat wird automatisch verfolgt, bei manchen Delikten ermitteln die Behörden nur auf Antrag, so die Kasseler Staatsanwältin Kerstin Nedwed.

Frau Nedwed, im Netz verlieren viele jede Hemmung, wenn sie ihre Meinung kundtun. Ab wann ist das strafbar?

Kerstin Nedwed: Wenn jemand mit seinen Äußerungen die Ehre eines anderen herabsetzt durch Beleidigung, dann ist das eine Straftat. Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob das in einem Brief, im Netz oder mündlich geschieht.

Aber nicht jeder landet damit vor Gericht, oder?

Nedwed: Nein, Beleidigungen werden nur verfolgt, wenn der Beleidigte einen Strafantrag stellt. Ich finde das auch richtig so, denn es geht um die Ehre des Beleidigten, er kann also darüber entscheiden. Alles andere würde die Kapazitäten von Polizei und Staatsanwaltschaft auch bei Weitem überschreiten.

Wann werden die Behörden von sich aus tätig?

Nedwed: Wenn über die Beleidigung hinaus andere Straftatbestände erfüllt sind, etwa wenn der Inhalt der Äußerung auch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Dann handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt, bei dem die Strafverfolgung von Amts wegen erfolgt.

Dann kann also die Polizei auch mal an der Tür klingeln?

Nedwed: Ja, wenn man die Originalquellen von ins Netz eingestellten Fotos oder Videos ermitteln muss, etwa auf Laptops, Handys oder dem PC. Dann kann es sein, dass die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss kommt.

Machen Medien sich auch strafbar wegen strafwürdiger Kommentare auf ihren Seiten?

Nedwed: Eine Beihilfe kommt zwar infrage, doch sie sind ja nicht vorsätzlich beteiligt. Es ist regelmäßig Praxis, dass Medien solche Kommentare löschen. Es wird den Betreibern der Seiten durchaus Zeit eingeräumt, sie haben ja auch nicht unendlich Personal, das zu überprüfen.

Anders ist es zum Beispiel bei Facebook. Dort hat man keinen Zugriff. Warum können die Behörden da nicht tätig werden?

Nedwed: Das Problem ist, dass für die Betreiber der sozialen Netzwerke unsere Gesetze unter Umständen nicht gelten. Unsere Gesetze schränken die Meinungsfreiheit vor unserem historischen Hintergrund in gewissem Maße ein, das kann in Amerika ganz anders beurteilt werden.

Welche Straftaten können noch infrage kommen?

Nedwed: Die Verleumdung, also unwahre Tatsachenbehauptungen, oder auch die üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens.

Gibt es in diesem Bereich viele Strafanträge?

Nedwed: Es gibt viele Amtsträger, die beleidigt werden, weil Bürger mit Entscheidungen nicht einverstanden waren. Aber es wird selten Strafantrag gestellt, wohl auch, um die Dinge nicht auf die Spitze zu treiben. Nicht selten sind Beleidiger auch psychisch krank, dann würde man mit einem Strafantrag ohnehin nichts bewirken.

Haben die Verfahren durch die zunehmende Netzkommunikation zugenommen?

Nedwed: Wo beleidigt wird, wird bei uns nicht statistisch erfasst. Vom Gefühl her denke ich ja, es gibt ja auch immer mehr Plattformen für solche Äußerungen. Außerdem gibt es offenkundig Menschen, für die es ein Sport ist, andere im Netz zu beleidigen. Viele glauben, es passiere ihnen schon nichts. Aber dieses Phänomen haben sie bei anderen Straftaten auch.

Zur Person

Kerstin Nedwed (47) ist seit 2002 Staatsanwältin und arbeitet seit 2004 bei den Kasseler Justizbehörden. Die gebürtige Kasselerin ist verheiratet, hat ein Kind und lebt mit ihrer Familie in ihrer Heimatstadt.

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