Interview mit Merkel-Kritiker Christian von Stetten: „Geltende Gesetze einhalten“
Berlin. Christian von Stetten (CDU) ist in der Fraktion einer der hartnäckigsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Er hat den Brief initiiert, in dem Merkel zur Kursänderung aufgefordert wird.
Rund 50 Abgeordnete haben den Brief unterschrieben, noch einmal so viele sollen das Ansinnen unterstützen. Ein Revoluzzer sei er aber nicht, so der Wirtschaftspolitiker im Gespräch mit unserer Zeitung.
Herr von Stetten, zetteln Sie gerade eine Revolte gegen die Kanzlerin an?
Christian von Stetten: Ich bin weder revolutionär noch auf feindlichem Terrain unterwegs. Aber heutzutage ist man schon Revoluzzer, wenn man nur die Einhaltung der geltenden Gesetze verlangt.
Der Brief der Unzufriedenen ist gestern überstellt worden. Erwarten Sie eine Reaktion Merkels?
Von Stetten: Ja. Ich hoffe auf eine rasche Antwort.
Was kritisieren Sie an der Kanzlerin?
Von Stetten: Ich kritisiere nicht die Kanzlerin. Ich bemängele, dass wir bei einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage nicht vorangekommen sind. Wir sind von ihr sogar weiterer entfernt als je zuvor. Deshalb brauchen wir jetzt eine nationale Lösung, am besten mit den Österreichern gemeinsam. Ich gehe auch davon aus, dass dies bald der Fall sein wird. Damit würden wir den Druck auf die europäischen Partner erhöhen.
Heißt nationale Lösung Grenzschließung?
Von Stetten: Das heißt, Zurückweisungen von bestimmten Gruppen an den Grenzen, wie es unsere Gesetze vorsehen. Nehmen wir mal an, eine Gruppe Algerier nähert sich der deutschen Grenze und schmeißt vorher die Papiere weg. So etwas kommt häufig vor. Dann werden sie trotzdem ins Land gelassen und es wird in einem komplizierten Verfahren festgestellt, wer das ist. Wenn aber jemand aus dem sicheren Drittland Österreich kommt, dann ist ihm zuzumuten, dass er zuerst nach Wien zur algerischen Botschaft geht und sich Ersatzdokumente besorgt. Was wir nicht wollen ist, Stacheldraht um Deutschland zu ziehen oder den Warenverkehr zum Erliegen zu bringen.
Das sehen ihre Kritiker anders. Ihnen wird vorgeworfen, Schengen, den europäischen Binnenmarkt und damit Arbeitsplätze zu gefährden.
Von Stetten: Schengen funktioniert sowieso schon nicht mehr richtig, weil sich andere Staaten nicht daran halten. Und da die Hotspots in Griechenland und Italien immer noch nicht aufgebaut sind, obwohl im November vereinbart, und da erst rund 300 Flüchtlinge in Europa verteilt worden sind, muss Deutschland notfalls alleine handeln. Mit kurzen vorübergehenden Maßnahmen.
Sie schreiben in dem Brief auch, Deutschland sei überfordert. Inwiefern?
Von Stetten: Unsere Aufnahmemöglichkeiten sind begrenzt. Das ist das eine. Außerdem muss jeder, der ins Land kommt, auch registriert werden. Das ist nicht der Fall. Es gibt Zehntausende, von denen wir nicht einmal den Namen wissen. Das nenne ich ebenfalls Überforderung.
Dennoch raten ihnen Wahlkämpfer wie Julia Klöckner, einfach mal die Klappe zu halten. Gefährden Sie mit ihrem Gegenkurs den Wahlerfolg der Union?
Von Stetten: Nein. Die, die für Recht und Gesetz sind, sind nicht problematisch für ein Wahlergebnis. Das ist eher umgekehrt der Fall.