Interview mit Michael Roth: „Türkei ist wichtiger Partner für uns“

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Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Am kommenden Donnerstag fliegt Michael Roth (46, SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, in die Türkei, um seinen dortigen neuen Amtskollegen zu treffen.

Im Interview erläutert er, warum der Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen sollte.

Herr Roth, wird es bei Ihrem anstehenden Besuch in der Türkei für Sie schwieriger, nach dem Putschversuch und den vielen deutschland-unfreundlichen Äußerungen aus dem Land, die richtigen Töne zu treffen?

Michael Roth: Das Verhältnis zur Türkei ist derzeit nicht einfach. Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Meine Devise ist immer: Wir sollten nicht übereinander, sondern miteinander reden. Ich möchte mir gern einen eigenen Eindruck verschaffen über die Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch. Ich spreche auch nicht nur mit Regierungsvertretern, sondern auch mit Vertretern des Parlaments, der Opposition und der Zivilgesellschaft.

Ist die Türkei ein wichtiger Partner für uns?

Roth: Ob es manchen gefällt oder nicht: Die Türkei ist ein wichtiger Partner für uns. In Deutschland leben drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Daraus ergibt sich auch eine Verpflichtung, dass man sich bemüht, ordentliche Verhältnisse zueinander zu bewahren.

Nun wird doch ziemlich deutlich, wie Erdogan mit Opposition, Andersdenkenden und der kritischen Presse umgeht. Wird da nun nicht wieder der gleiche Fehler wie vor fast 80 Jahren gemacht?

Roth: Wir thematisieren schwierige Punkte: Unabhängigkeit der Justiz, Freiheit der Medien. Aber die türkische Seite beklagt auch, dass wir immer noch nicht ganz die dramatischen Ausmaße des Militärputsches erkannt hätten und dass es notwendig ist, auch gegen die Unterstützer des Putsches vorzugehen. Unsere Antwort darauf ist: Wir haben diesen Militärputsch sofort verurteilt. Nun aber müssen die Maßstäbe eingehalten werden und die Reaktion muss nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen.

Aber ich tue mich sehr, sehr schwer mit historischen Gleichsetzungen, die schlicht nicht statthaft sind. Erdogan ist der gewählte Präsident und er hat eine demokratisch legitimierte Regierung. Und er hat auch die Unterstützung eines Großteils der Opposition in seiner Reaktion auf den Militärputsch.

Wie schätzen Sie die Stimmung in Europa gegenüber der Türkei ein? Schlägt sie stark um? Österreich hat bereits deutlich Position bezogen.

Roth: Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass man kritische Fragen stellt und sich überlegt, wie es weitergeht. Aber ich fühle mich in erster Linie denjenigen verpflichtet, die in der Türkei für unsere europäischen Werte einstehen. Denen möchte ich weder die Tür zuschlagen noch ihnen sagen, dass wir uns nicht mehr für sie interessieren. Die brauchen Ermutigung und Bestätigung und Unterstützung.

Lehnen Sie den Abbruch von Beitrittsverhandlungen ab?

Roth: Ja, zumal alle wissen, dass strenge Kriterien erfüllt werden müssen. Die Türkei ist davon noch sehr weit entfernt, da liegt ein langer, beschwerlicher Weg vor ihr. Dabei würde ich sie gern unterstützen, weil mir eine europäisch gesinnte und europäisch orientierte Türkei lieber ist als eine, die isoliert ist und sich von Europa abwendet.

Zur Person

Michael Roth wurde 1970 im osthessischen Heringen geboren (Landkreis Hersfeld-Rotenburg). Schon mit 16 in die SPD eingetreten, vertritt der Diplom-Politologe den Wahlkreis Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg seit 1998 als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Seit Dezember 2013 ist er Staats- und Europaminister im Auswärtigen Amt. Er ist mit seinem langjährigen Lebenspartner verheiratet und lebt in Berlin und Heringen.

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