Interview mit Omid Nouripour (Grüne): „Ruhe in Debatte bringen“

Nach der Tat des deutsch-iranischen Amokschützen David S. in München warnt der Frankfurter Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour vor übereilten Konsequenzen.

Frankfurt/Kassel. Nach der Tat des deutsch-iranischen Amokschützen David S. in München warnt der Frankfurter Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour vor übereilten Konsequenzen.

Herr Nouripour, auch wenn es zynisch klingt: Waren Sie erleichtert, dass es in München keinen islamistischen Hintergrund gab?

Omid Nouripour: Natürlich wünscht man sich, dass der politische Diskurs nicht weiter vergiftet wird durch welche politische Motivation einer Tat auch immer. Aber diese Form der Erleichterung nach diesem verstörenden Amoklauf relativiert sich schnell beim Blick ins Netz. Dort waren unfassbar schnell die üblichen Reflexe zu lesen - weil der Name für die einen muslimisch klang und weil David S. für andere ein Nazi-Terrorist sein musste, weil er auf einem Video „Scheiß Türken“ gerufen hatte. Es ist ausgesprochen frustrierend, wie viele Menschen Argumenten nicht zugänglich sind.

Das Netz war Informationskanal für die Polizei, aber auch Plattform zahlloser Fehlinformationen. Kann Politik hier etwas ändern?

Nouripour: Ich finde, und das gilt auch für uns Politiker, wir sollten uns ein Beispiel an der Münchener Polizei nehmen. Es war grandios, wie sie die Kommunikation gemeistert hat. Schnell, klar, ohne Spekulationen und ohne die Illusion zu verbreiten, man habe alles im Griff. Es wäre schon hilfreich, wenn sich alle Zuständigen daran halten würden. Es hilft wenig, die Plattform zu beschuldigen, auf der andere ihr teilweise bösartiges Verhalten an den Tag legen.

Sie selbst twittern auch schnell, um aktuell zu sein.

Nouripour: Ja, und ich mache auch Fehler. Deshalb gilt auch für mich, dass ich von der Polizei am Freitagabend lernen kann.

Brauchen wir, wie manche jetzt fordern, schärfere Waffengesetze?

Nouripour: Ich finde bei allem Respekt vor Sportschützen, dass es für viele Waffenarten keinen Grund gibt, sie zu Hause zu haben. Aber wir wissen immer noch nicht ganz genau, wie ein junger Mann mit offenbar wenig sozialen Kontakten an Waffe und Munition gekommen ist. Erst wenn ich das weiß, kann ich darüber nachdenken, was zu verschärfen ist.

Wie kommt es dann zu diesen schnellen Reaktionen?

Nouripour: Ich glaube, viele Politiker fordern jetzt, was sie schon immer gefordert haben, ohne zu wissen, ob die jeweilige Forderung am Freitagabend in München etwas geändert hätte. Das gilt auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es kann Lagen geben, wo dies erlaubt ist, aber am Freitag hätte sie nichts tun können, was die Polizei nicht schon tun konnte.

Oft fühlt sich die Polizei durch den Datenschutz behindert, ein Punkt, bei dem in der Regel gerade die Grünen Alarm schreien.

Nouripour: Ich bin bereit, alles zu diskutieren, wenn man mir erklärt, was es verändert hätte. Was bringt die Vorratsdatenspeicherung bei einem Täter, der noch nie aufgefallen ist?

Erwarten verunsicherte Menschen aber nicht Reaktionen der Politik?

Nouripour: Politik hat die Pflicht, alles zu tun, damit die Bürger so sicher wie möglich leben können. Aber sie darf keine hundertprozentige Sicherheit suggerieren. Den Satz hören Sie von allen Innenministern. Gleichzeitig verfallen viele von ihnen schnell in den Aktionismus.

Bundesinnenminister de Maizière sprach auch von einer Verrohung der Gesellschaft. Sehen Sie das auch so?

Nouripour: Die Hemmschwelle sinkt bei der Verletzung der Persönlichkeit anderer, gerade im Netz. Ich bekomme viele Hass-Mails sogar mit Klarnamen. Aber wir reden auch über eine Gesellschaft, die offene Türen angeboten und Großartiges geleistet hat. Deshalb sollte man eher Ruhe in die Debatte bringen und nicht die gesamte Gesellschaft diffamieren.

Zur Person:

Omid Nouripour (41) wurde 1975 in Teheran geboren und lebt seit 1988 in Frankfurt. Der Deutsch-Iraner ist seit 1996 Mitglied der Grünen, für die er seit 2006 im Bundestag sitzt. Er ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Nouripour hat in Mainz u.a. Politik und Rechtswissenschaften studiert, aber nicht abgeschlossen. Früher rappte der verheiratete Vater eines Kindes manchmal als „MC Omid“, doch dafür, sagt er, fehle längst die Zeit. (wet)

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