Regierung setzt sich durch

Italien bekommt Gesetz zu Homo-Partnerschaften

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Das Abgeordnetenhaus in Rom durch eine Regenbogenflagge gesehen. Italiens Regierung hat einen Entwurf zur gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchgesetzt.

Rom - Nach jahrzehntelangen Diskussionen und Debatten hat Italiens Regierung am Mittwoch einen Entwurf zur gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchgesetzt.

Damit kann das Gesetz, das bereits im Februar vom Senat abgesegnet worden war, offiziell in Kraft treten. Italien galt als das letzte westeuropäische Land, in dem homosexuelle Partnerschaften noch keine rechtliche Grundlage hatten. Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte dies kritisiert.

Zuvor hatte die Regierung von Matteo Renzi am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung zu dem Gesetz gewonnen und damit verhindert, dass nochmals über weitere Änderungsvorschläge beraten werden muss. Am Ende stimmten in der größeren Parlamentskammer 372 Abgeordnete für das Gesetz und 51 dagegen. 99 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Das neue Gesetz soll homosexuellen Paaren in Italien zukünftig die gesetzliche Anerkennung und Eintragung ihrer Partnerschaft ermöglichen. Darüber war in dem katholisch geprägten Land lange gestritten worden, vor allem Konservative kritisierten die Pläne scharf. Der Entwurf war daraufhin mehrmals verändert und verwässert worden. "Heute ist ein Feiertag für viele", schrieb Renzi nun auf Facebook.

dpa

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