Bundespräsident lehnt Volksentscheide ab

Gauck: Europa muss gegen Terrorismus zusammenstehen

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Joachim Gauck wird nicht noch einmal als Bundespräsident kandidieren.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck fordert von Europa trotz der Terrorangriffe zusammenzustehen. Außerdem erklärt er, warum er Volksentscheide auf Bundesebene ablehne.

Im Kampf gegen den internationalen Terror muss Europa nach Meinung von Bundespräsident Joachim Gauck zusammenhalten. „Das Entscheidende wird auch hier sein, dass wir zusammenhalten in Europa. Gerade jetzt dürfen wir uns nicht auseinander dividieren lassen“, segte Gauck der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Dem Terror können wir nur die Stirn bieten, wenn wir unseren Zusammenhalt stärken und eng und stärker zusammenarbeiten, zum Beispiel unsere Sicherheitsbehörden.“

Gauck wollte sich nicht festlegen, ob mit Blick auf den Terror auch über die Rolle des Islam geredet werden müsse. „Die Ursachen für den Terrorismus sind äußerst vielschichtig.“ Allerdings: „Wir müssen besser verstehen, woher die Krisen im Nahen und Mittleren Osten kommen, aber vor allem, warum einige junge Menschen in unseren europäischen Gesellschaften so empfänglich sind für radikale islamistische Ideen und sich für menschenverachtende Untaten instrumentalisieren lassen.“

Es müssten auf allen Ebenen Lösungen gesucht werden, ob in der Sicherheitspolitik oder auch bei der sozialen Integration. Denn die Mehrheit der terroristischen Mörder komme „aus dem gesellschaftlichen Abseits, deshalb muss es auch um eine Verbesserung von Zukunftsperspektiven gehen“. Eine Spaltung der Gesellschaft durch radikalislamische Tendenzen müsse aber auf jeden Fall verhindert werden, sagte der Bundespräsident.

Terror dürfe Lebensweise nicht beeinflussen

Der Terror dürfe nicht dazu führen, dass wir unsere Lebensweise ändern, sagte Gauck. „Unsere Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und unseren liberalen Lebensstil werden wir natürlich nicht ändern. Allerdings gibt es keinen Grund zu Sorglosigkeit, sondern viele Gründe, für unsere Werte einzutreten und sie zu verteidigen - mit klarem Blick auf die Gefährdungen, aber mit Augenmaß.“

Der Bundespräsident lehnt es ab, Bürgern politische Fragen auf Bundesebene zur Abstimmung in Referenden vorzulegen. ""Als ich vor vielen Jahren in die Politik kam, war ich ein Anhänger von Volksentscheiden", sagte Gauck.  "Inzwischen habe ich einige Erfahrungen damit gesammelt und sehe es differenzierter."

Es gebe eine ganze Reihe von Themen wie etwa Sicherheit, Steuern und Währungspolitik, "bei denen einfache Antworten wie Ja oder Nein nicht ausreichen", sagte er. "Oft müssen schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht möglich sind."

Keine harte Haltung gegenüber Briten

Auf kommunaler und Landesebene würden Volksentscheide häufig genutzt, fügte der Bundespräsident an. "Auf Bundesebene allerdings ist unsere repräsentative Demokratie die beste Antwort auf die komplizierten Probleme unserer Zeit."

In dem Interview äußerte sich Gauck auch zu den Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum der Briten. Eine harte Haltung gegenüber Großbritannien bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt halte er nicht für den geeigneten Weg. "Man ist in der Politik immer gut beraten, erst dreimal tief durchzuatmen und dann das Gespräch mit den Anderen zu suchen", sagte er. "Die Briten jetzt demonstrativ und besonders hart die Folgen ihrer Entscheidung spüren zu lassen, wäre mit Blick auf künftige Generationen kein guter Weg."

Die anderen 27 EU-Länder sollten "jetzt nicht so handeln, als wären wir die Schwächeren, Gedemütigten", mahnte der Bundespräsident. "Die Pose des Gekränkten bringt uns hier nicht weiter." Er sehe derzeit aber keine großen Gefahren für Europa nach dem Brexit-Referendum. "Ich bin optimistisch, dass wir auch diese Krise meistern werden."

dpa/AFP

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