Gericht entscheidet

Juristische Einschätzung zu Böhmermann bleibt geheim

+
Jan Böhmermann.

Berlin - Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum Schmähgedicht des TV-Satirikers Jan Böhmermann darf nicht veröffentlicht werden.

Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum Schmähgedicht Jan Böhmermanns (35) wird nicht öffentlich gemacht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Richter wiesen einen Eilantrag des „Tagesspiegels“ in Teilen ab, mit dem die Zeitung erreichen wollte, Einzelheiten zu dem Vermerk zu erfahren (Az.: VG 27 L 324.16). Die Richter sahen in einer Veröffentlichung die Gefahr einer Vorverurteilung Böhmermanns, berichtet die Zeitung (Mittwoch).

Allerdings habe das Auswärtige Amt (AA) Auskunft zu einigen Details zum Zustandekommen des Kurzgutachtens geben müssen. Gegen den inzwischen rechtskräftigen Beschluss von Ende Juli sei von keiner Seite Rechtsmittel eingelegt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch.

Regierung ermächtigte Justiz zu ermitteln

Gegen Böhmermann läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es geht um Gedicht des TV-Moderators über den Staatschef, das Ende März für Wirbel gesorgt hatte.

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, ging es in der Stellungnahme um die Strafbarkeit Böhmermanns nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs wegen der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Böhmermanns Verhalten Anfang April als „bewusst verletzend“ bezeichnet, wenige Tage später forderte die Türkei ein Strafverfahren gegen den Satiriker auf Basis des Paragrafen 103. Die Bundesregierung ermächtigte daraufhin die deutsche Justiz, gegen den Satiriker entsprechend zu ermitteln. Im Fall des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen ist das erforderlich.

dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.