Kasseler Politologe Hessenwahl am 6. März: „Demokratie muss gepflegt werden“

Am 6. März wählen die Hessen Stadt- und Gemeindeparlamente sowie die Kreistage. Wir sprachen mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder über das Thema Wahlbeteiligung.

Herr Professor Schroeder, kürzlich sprachen wir mit dem Forsa-Gründer Manfred Güllner über das Problem der niedrigen Beteiligung bei Kommunalwahlen. Er hielt vor allem das System für zu kompliziert. Ist das der Hauptgrund?

Wolfgang Schroeder: Zumindest haben diese zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeiten die Wahlbeteiligung nicht erhöht. Allgemein ist festzustellen, dass bei Kommunalwahlen immer schon weniger Menschen zur Wahl gingen als etwa bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Der Abstand war allerdings bis in die 80er Jahre gering. Seither ist es auf kommunaler Ebene zu einem rasanteren Rückgang als auf den anderen Ebenen gekommen. 1989 lag die Beteiligung bei 78 Prozent. Seither gibt es einen stetigen Rückgang bis auf 47 Prozent vor fünf Jahren.

Aber was lässt sich gegen die Misere der geringen Wahlbeteiligung tun?

Schroeder: Die Leute müssen über dieses etwas schwerfälligere System besser informiert und motiviert werden. Eine Abschaffung des beteiligungsorientierten Wahlmodus halte ich nicht für richtig. Ich sehe allerdings eine Motivationskrise, die alle politischen Kräfte des demokratischen Spektrums ernst nehmen sollten. Das hängt auch mit der politischen Kommunikation zusammen: Wenn man heute durch die Straßen Kassels geht, dann sieht man nur die reduzierten wenig motivierenden Wahlwerbeslogans der Parteien.

Was schlagen Sie vor?

Schroeder: Die Kommune oder Kräfte aus der Zivilgesellschaft selbst könnten mehr für die Wahl tun. Es könnte beispielsweise ein überparteiliches Gremium gebildet werden, das eben nicht für parteipolitische Inhalte wirbt, sondern darüber aufklärt, was die Kommune macht, was es dort zu gestalten gibt und was dies mit den Bürgern zu tun hat. Da lässt sich einiges tun; entscheidend sind dabei aber die Parteien selbst.

Wieso verlagert man die Wahl nicht ins Internet? Das wäre wesentlich einfacher, gerade für die jüngere Menschen, die „digital natives“.

Schroeder: Das hat Vor- und Nachteile. Wenn die Ursache der Wahlabstinenz in zeitlichen oder technischen Problemen begründet liegt, dann ist dies die richtige Antwort. Wenn aber die Gründe im Bereich der Motivation oder im Bereich des Angebots liegen, dann wird man durch diese Veränderung gar nichts erreichen. Es gibt also einige Gegenargumente zu beachten.

Welche sind das?

Schroeder: Eine Demokratie benötigt eine bestimmte Aura. Den Wählern muss bewusst sein: Bei der Wahl geht es um die Form unseres Zusammenlebens und wichtige Fragen. Dafür ist ein kollektiver Ort und der Gang zum Wahllokal durchaus ein angemessener Rahmen. Das ist nicht zu viel verlangt, finde ich.

Aura klingt erstmal abstrakt.

Schroeder: Ja. Aber die Leute sollten sich ins Bewusstsein rufen: Demokratie ist nicht selbstverständlich und muss gepflegt und gefördert werden. Auf jeden Fall ist sie durch Desinteresse und eine zu starke Macht bei einigen Wenigen immer latent gefährdet. Wenn wir den Bürgern eine aktive Beteiligung nicht zumuten können, dann ist die Demokratie in einem schlimmeren Zustand als angenommen. Gleichzeitig müssen wir uns klarmachen, dass die Wahlbeteiligung immer stärker sozial selektiv ist, also in einigen Schichten ist sie stärker als in anderen Bereichen gesunken.

Das heißt?

Schroeder: Salopp gesagt: Die Nordstadt wählt nicht nur anders als der Stadtteil Wilhelmshöhe, sondern auch weniger häufig. Das ist konkret nachweisbar. Diejenigen, die über einen hohen Bildungsstand und ein hohes Einkommen verfügen, gehen häufiger zur Wahl. Ihre Beteiligung liegt seit Gründung der Bundesrepublik eigentlich meist bei über 80 Prozent.

Also wählen die schlechter gestellten Schichten seltener?

Schroeder: Das stimmt. Und diese Tendenzen verstärken sich in Wohngegenden, in denen viele sozial schwache Menschen wohnen. Es müssen daher besondere Anstrengungen unternommen werden, um die sozial abgehängten Schichten an der Wahl zu beteiligen.

Ist die Wahl eine Denkzettelwahl für die Probleme des Landes und die Flüchtlingsfrage?

Schroeder: Das kann sein. Jedenfalls ist die jetzige Phase sehr politisch aufgeladen, so dass durchaus mehr Beteiligung denkbar ist.

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder

Zur Person: Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, 1960 geboren, ist Leiter des Fachgebiets „Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel“ an der Uni Kassel. Der Politikwissenschaftler war von 2009 bis 2014 Staatssekretär im Brandenburger Sozialministerium. Er lebt in Kassel. Kürzlich erschien sein Buch „Politik und Regieren in Hessen“ (Verlag Springer VS, 39,99 Euro).

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