Kauder: "Ich bin einigermaßen überrascht"

Union greift Gabriel wegen kritischer Haltung zu TTIP an

+
Volker Kauder.

Berlin - Die Haltung von SPD-Chef Gabriel zu TTIP ist klar: Wenn es bei den privaten Schiedsgerichten für Konzerne im Freihandelsabkommen bleibt, gibt es von ihm keine Zustimmung. Dafür hagelt es jetzt Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners.

Im TTIP-Streit macht die Union Front gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen seiner kritischen Haltung zu Teilen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. „Ich bin einigermaßen überrascht, dass der Wirtschaftsminister nicht erkennt, wie wichtig das Freihandelsabkommen mit den USA ist“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Welt am Sonntag“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Ich halte gar nichts davon, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister offenbar gar nicht mehr dafür kämpfen will.“

Gabriel hatte vor Zeitdruck gewarnt, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Er lehnt insbesondere die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte für Konzerne ab und droht damit, dem Abkommen nicht zuzustimmen, wenn es dabei bleiben sollte.

„Ich glaube nicht, dass das im deutschen Interesse ist“, sagte Schäuble zu Gabriels Haltung. Kauder warnte: „Wenn die Gespräche mit Washington scheitern, wird die deutsche Wirtschaft mittelfristig große Schwierigkeiten bekommen.“ Das könne zum Verlust tausender Arbeitsplätze führen. „TTIP ist für unser Land ein überragend wichtiges Zukunftsthema von fast existenzieller Bedeutung.“

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, stellte klar: „Wir wollen kein TTIP um jeden Preis.“ Wenn sich Kauder und die Union ein Freihandelsabkommen um jeden Preis inklusive privater Schiedsgerichte und Absenkungen beim Verbraucherschutz wünschten, „dann sollen sie es den Wählerinnen und Wählern klipp und klar sagen“.

dpa/AFP

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.