Keine Entschärfung

Krim-Krise: Beratung über Sanktionen

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Frankreichs Staatschef Francois Hollande (2.vl.) spricht mit US-Außenminister John Kerry (2.v.r.), daneben Laurent Fabius (r.), Frank-Walkter Steinmeier (l.) und Sergei Lavrov (3.v.l.)

Kiew - In der Krise um die ukrainische Halbinsel Krim scheitern die Versuche der Diplomaten, über Gespräche einen Ausweg zu finden. Ein EU-Gipfel will heute in Brüssel über Sanktionen gegen Russland beraten.

Vor einem EU-Gipfeltreffen zur Krim-Krise am Donnerstag in Brüssel pocht die deutsche Wirtschaft auf eine Verhandlungslösung für den Konflikt. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, warnte vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen. Sollte der EU-Krisengipfel Strafmaßnahmen gegen Moskau beschließen, werde Russland sofort darauf reagieren, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dabei könnte im schlimmsten Fall deutsches Firmeneigentum konfisziert werden.

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Die EU-Staats- und Regierungschef wollen in Brüssel über Sanktionen gegen Russland beraten. Es stehen Strafmaßnahmen im Raum, nachdem in Paris die Gründung einer Ukraine-Kontaktgruppe zur friedlichen Lösung der Krise gescheitert war. Die EU-Außenminister hatten Sanktionen angedroht, falls Russland nicht vor dem Gipfel deutliche Zeichen für eine Deeskalation erkennen lasse. Der Gipfel will auch grünes Licht für langfristige Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben.

Die prowestliche Führung in Kiew und die USA werfen Moskau vor, russische Soldaten hätten die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Die USA drohen Moskau deshalb mit Sanktionen. Russland weist den Vorwurf zurück.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, waren am Mittwochabend in Paris mit ihren Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und William Hague (Großbritannien) zusammengetroffen. Auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise einigten sie sich jedoch nicht. Kerry trifft am Donnerstag in Rom erneut auf Lawrow.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einer weiteren Eskalation in der Krim-Krise. „Wir brauchen die Kontaktgruppe. Wir müssen den Konflikt beherrschbar halten und eine weitere Eskalation vermeiden“, sagte Gabriel auf dem Flug nach Moskau. Dort trifft er sich am Donnerstag zu Gesprächen mit der russischen Regierung. Der Vizekanzler dürfte auch die großen Sorgen der deutschen Wirtschaft ansprechen.

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses warnte, in Russland könnten auch längst überwundene Handelshemmnisse gegen westliche Firmen wieder eingeführt werden. „Das wäre fatal für deutsche Unternehmen. Eine solche Situation muss unter allen Umständen vermieden werden“, sagte Lindner. Wenn Europa Sanktionen wolle, wären zumindest wirtschaftliche das falsche Mittel. Bei der Neuordnung der Ukraine sollten die dominierenden Oligarchen miteinbezogen werden.

Die EU sperrte unterdessen die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde am Donnerstagmorgen online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen richten sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.

Zugleich ging die Nato auf Distanz zu Russland und kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel: „Wir werden die gesamte Breite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland überprüfen.“

Trotz der schwierigen Gespräche in Paris ist US-Außenminister Kerry überzeugt, einen friedlichen Weg aus der Krise auf der Krim finden zu können. „Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch“, sagte er. Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass Dialog der beste Weg aus dem Konflikt auf der Krim sei.

Bundesaußenminister Steinmeier sagte am Mittwochabend in Paris, einer Kontaktgruppe solle so bald wie möglich eine Chance gegeben werden. „Es bleiben schwierige Tage, die vor uns liegen.“

Die ukrainische Justiz ordnete derweil die Festnahme des prorussischen Regierungschefs der Krim sowie des Parlamentspräsidenten der Autonomen Republik an. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Halbinsel gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen, berichteten Medien in Kiew unter Berufung auf ein Kreisgericht in Kiew. Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich.

dpa

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