Kommentar zu Edeka-Tengelmann-Urteil: Niederlage für Gabriel

Das Oberlandesgericht hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels grünes Licht für die Edeka-Tengelmann-Fusion zurückgezogen. Ein Kommentar von Hagen Strauß.

Die Bewertungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind verheerend für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Von Befangenheit und fehlender Neutralität ist die Rede. Vernichtender kann das Urteil über das Zustandekommen einer Entscheidung nicht sein.

Gabriels Niederlage auf ganzer Linie ist zugleich ein Sieg für die Gegner des Zusammenschlusses, ob Kartellamt, Monopolkommission oder Verbraucherverbände. Sie alle hatten von der Genehmigung der Fusion wegen der berechtigten Angst vor einer weiteren Konzentration im deutschen Lebensmittelhandel abgeraten. Und zwar zulasten der Produzenten und Lieferanten, die schon jetzt unter der Macht der vier Großen mit 85 Prozent Marktanteil leiden. Die Milchkrise belegt dies.

Gabriel hat die Warnungen ignoriert, weil er sich als SPD-Chef unbedingt an die Spitze derer setzen wollte, die den Erhalt der 16 000 Kaisers-Arbeitsplätze als primäres Ziel ausgegeben hatten. Die Kaisers-Beschäftigten sollten sozusagen Gabriels Schlecker-Frauen werden.

Die Ministererlaubnis ist aber ein Instrument, das nur in absoluten Ausnahmen angewandt werden darf. In Fällen, die für die gesamte Wirtschaft von herausragender Bedeutung sind. Für Partei- oder Klientelpolitik ist es nicht gedacht. Peinlich, dass erst ein Gericht den Wirtschaftsminister daran erinnern muss.

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