Kommentar zum Anzapfen des Gesundheitsfonds: Anrüchige Argumentation

Das ist auch noch nicht vorgekommen: Die Bundesregierung will für die gesetzlichen Krankenkassen mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds lockermachen. Ein Kommentar von Stefan Vetter.

Das ist auch noch nicht vorgekommen: Die Bundesregierung will für die gesetzlichen Krankenkassen mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds lockermachen. Aber das Glücksgefühl hält sich bei den Adressaten stark in Grenzen. Offenbar wollen sich die Kassen nicht für eine anrüchige Argumentation des Bundesgesundheitsministers einspannen lassen. Minister Hermann Gröhe begründet den zusätzlichen Finanzbedarf mit den Flüchtlingsströmen. Doch in Wahrheit geht es um den Ruhebedarf der großen Koalition.

Schon länger ist klar, dass die paradiesischen Zustände im deutschen Gesundheitswesen vorbei sind. Fünf Jahre in Folge gab es keine Beitragserhöhungen, bevor es 2016 zu einer leichten Anhebung kam. Allerdings nicht wegen der Flüchtlinge. Vielmehr gehen die Behandlungs- und Arzneikosten wieder merklich nach oben. Hinzu kommen bereits beschlossene Reformen, die in Zukunft viele Milliarden Euro verschlingen.

Was Flüchtlinge angeht, so werden ihre Gesundheitskosten zunächst einmal über Steuern finanziert. Erst wenn sie wegen Arbeitslosigkeit Hartz IV bekommen, haben sie Anspruch auf volle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie viele Flüchtlinge das sein werden, lässt sich nicht seriös abschätzen. Schon gar nicht für das Jahr 2017, um das es der Bundesregierung konkret geht.

Im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Da passen weitere Beitragsanhebungen schlecht in die Landschaft. Und weil der Gesundheitsfonds (noch) gut gefüllt ist, lässt sich das auch galant verhindern.

Gröhe müsste allerdings eingestehen, dass er gegen den Kostenschub kaum etwas unternommen hat. Stattdessen schiebt Gröhe die Flüchtlinge vor. Das ist dumm, weil sich Rechtspopulisten in ihrer ausländerfeindlichen Argumentation bestätigt fühlen dürften. Das ist aber auch verantwortungslos, denn den Gesundheitsfonds wegen eigener Fehlleistungen anzuzapfen, bedeutet umso höhere Beitragssätze in den Jahren nach 2017.

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