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Kommentar zum Asylbewerberstrom: So geht es nicht weiter

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Von: Werner Kolhoff

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Der Februar hat mit äußerst schlechten Nachrichten für Angela Merkel begonnen. Der Asylbewerberstrom hält unvermindert an. Ein Kommentar dazu von HNA-Korrespondent Werner Kolhoff.

92.000 Flüchtlinge wurden im Januar registriert, 3000 pro Tag. Wer immer geglaubt hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren belehrt.

Zweitens: Zwei Drittel der Antragsteller erhielten umfassenden Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber nur 194 Personen erhielten den viel schwächeren so genannten subsidiären Schutz. Dabei hat die Koalition gerade unter großem Getöse der CSU beschlossen, für diese Gruppe den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Dieser Beschluss ist angesichts der realen Zahlen zu vernachlässigen.

Drittens dann die Nachrichten über kriminelle Umtriebe von Flüchtlingen. Von Köln über die Gewalt gegen Fahrgäste in der Münchener U-Bahn bis zu den gestrigen Polizei-Aktionen gegen algerische Islamisten wegen Terrorverdachts. Es wird deutlich, dass manche, die sich als Opfer melden, in Wirklichkeit Täter sind. Umso mehr ist es notwendig, endlich wieder Kontrolle über die einreisenden Personen zu bekommen.

Was aber wohl am schwersten wiegt für die Kanzlerin ist die Tatsache, dass vier von fünf Deutschen der Regierung laut neuen Umfragen nicht mehr glauben, die Lage im Griff zu haben. Und das kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen. Der Druck auf Merkel, entweder Erfolg zu haben bei ihren anstehenden Gipfelgesprächen um eine internationale Lösung des Problems, oder aber doch die Grenzen dicht zu machen, ist mit diesen Entwicklungen enorm gestiegen. So jedenfalls geht es nicht weiter. Der Februar wird mit anderen Nachrichten enden müssen, als er angefangen hat.

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