Kommentar zur Aufstockung der Bundeswehr: Überfälliger Kurswechsel

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr bis 2023 um über 14.000 Soldaten aufstocken. Angesichts der veränderten internationalen Sicherheitslage ein richtiger Schritt, kommentiert Werner Kolhoff.

Es werde nach dem Fortfall der Blöcke eine Friedensdividende geben, glaubte man. Deutschland hat diese Dividende viele Jahre mit sinkenden Wehretats und der Abschaffung der Wehrpflicht eingestrichen. Doch jetzt fällt die Dividende aus. Der islamistische Terror ist zu einer Weltbewegung geworden, die einen größeren Aufwand zur Eindämmung erfordert. Dazu kommt der Cyberkrieg, dazu kommen neue Angriffsformen, wie Russland sie in der Ukraine praktiziert.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Nato-Mitgliedsstaaten für Verteidigung ausgeben. Deutschland liegt seit langem bei nur 1,3 Prozent, und wird selbst dann kaum mehr ausgeben, wenn alles beschlossen ist, was Ursula von der Leyen jetzt vorgeschlagen hat. Das heißt: Die reiche, wichtige und große Nation Deutschland lässt ihre Freiheit und Sicherheit zum Teil auch künftig von anderen verteidigen. Deshalb wäre es überzogen, der Bundesregierung wegen ihres Umsteuerns einen Aufrüstungskurs vorzuwerfen.

Freilich wäre der neue Kurs leichter zu vermitteln, wenn sicher wäre, dass das Geld auch effektiv eingesetzt wird. Und zwar nicht für Sondergewinne von Rüstungskonzernen, nicht für Einsätze, die halbherzig durchgeführt werden. Sondern für eine Armee, deren Soldaten bestens ausgerüstet, politisch durchdacht und international abgestimmt losgeschickt werden, auch um ihr Leben nicht sinnlos zu gefährden.

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