Kommentar zur Berlin-Wahl: Noch nicht AfD-Land

Berlin hat gewählt. Es deutet alles auf einen neuen, rot-rot-grünen Senat. Ein Kommentar von Hagen Strauß.

Das Wahlergebnis in Berlin lässt sich nicht so einfach auf andere Bundesländer oder gar den Bund übertragen. Nirgendwo sonst liegen so viele Parteien nah beieinander, was zuallererst mit dem speziellen Berliner Biotop zu tun hat. Die Menschen, die in der Stadt leben, sind so vielfältig und unterschiedlich wie die Probleme, die es in Berlin gibt. Das spiegelt das Wahlergebnis deutlich wider.

Aus dem Stand heraus hat es die AfD wieder in ein Landesparlament geschafft, und zwar zweistellig. Freilich sind die Rechtspopulisten unter den eigenen Erwartungen geblieben. Sie konnten die Union nicht überholen, auch keine andere etablierte Partei. Die Mobilisierung der Menschen, die sich in langen Warteschlangen vor den Wahllokalen gezeigt hat, hat sich diesmal offenbar gegen die AfD gewendet. Deutschland ist also noch lange nicht AfD-Land.

Die rot-rot-grüne Option, die in Berlin nun möglich ist, wird die Debatte über eine solche Koalition im Bund beflügeln. Der Druck auf SPD-Chef Sigmar Gabriel wird jedenfalls wachsen, auf diese Konstellation zu setzen. Denn sie könnte der Strohhalm für die SPD sein, wenn es um die Macht geht.

Für die Union ist die Wahl indes ein neues Debakel. Seit Monaten ist sie auf Talfahrt. Nach den Urnengängen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Berlin-Wahl in diesem Jahr der vierte Rückschlag für Kanzlerin Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits am Wochenende erneut heftig gegen Merkels Flüchtlingspolitik gewettert. Für die Kanzlerin wird es immer enger.

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