Kommentar zur Ceta-Entscheidung der EU-Kommission: Scheitern absehbar

Es ist eine widersinnige Situation: Die EU-Staaten haben bekommen, was sie wollen. Ihre nationalen und teilweise regionalen Parlamente dürfen das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht nur diskutieren, sondern auch ratifizieren, also rechtskräftig machen.

Während alle, die den Vertrag bisher bekämpften, die gestrige Entscheidung der Brüsseler Kommission als „Stärkung der Demokratie“ in den höchsten Tönen lobten, wussten sie zugleich, dass genau dies das Ende des Abkommens sein dürfte – und in der Folge auch von TTIP, der europäisch-amerikanischen Freihandelsvariante. Denn die Zustimmung von über 40 Volksvertretungen zu bekommen, erscheint nahezu aussichtslos. Zumal eine erste Absage beschlossen wurde – kurioserweise vor Fertigstellung des Vertragstextes.

Dabei hat die Kommission Recht: Mit Ceta findet kein Ausverkauf europäischer Werte oder Errungenschaften statt. Nicht einmal die geheimen Schiedsgerichte, vor denen sich Investoren bisher gegen staatliche Auflagen wehren konnten, haben überlebt. Für eine Exportnation wie Deutschland wäre das Abkommen eine große Erleichterung, weil Standards angeglichen und Auflagen harmonisiert würden. Doch wie soll diese Union künftig noch Handelsabkommen schließen, wenn diese schon vorher abgelehnt werden?

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