Kommentar zur deutschen Türkeipolitik: Nicht glaubwürdig

Die Bundesregierung hat sich in der Flüchtlingskrise in die Hand des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begeben - doch vom Gelingen des Flüchtlingspaktes hängt zum Teil das politische Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Ein Kommentar von Hagen Strauß.

Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, dass die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin selbst in der Bundesregierung höchst umstritten ist - und womöglich sogar torpediert wird. Anders lässt sich der Alleingang von Innenministerium und BND gegenüber der Türkei, immerhin Angela Merkels wichtigstem Bündnispartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, nicht erklären. Auch wenn die Bundesregierung es immer wieder abstreitet: Sie hat sich in der Flüchtlingskrise in die Hände des türkischen Präsidenten Erdogan begeben.

Nur deswegen tritt sie deutlich zahmer gegenüber Ankara auf, anders als beispielsweise die Österreicher. Vom Gelingen des Flüchtlingspakts hängt zu einem großen Teil das weitere politische Schicksal der Kanzlerin ab. Das erklärt vor allem, warum sie gemeinsame Sache macht mit einem Land, das laut BND den islamistischen Extremismus mehr fördert als bekämpft.

Das mag man Realpolitik nennen. Moralisch gesehen ist es jedoch verwerflich. Wie sieht die Bundesregierung ihr Verhältnis zur Türkei? Der Flüchtlingspakt darf nicht länger mit einem Schweigegelübde verbunden sein. Sonst wird die Türkeipolitik der Kanzlerin noch unglaubwürdiger, als sie es ohnehin schon ist. 

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