Kommentar zu den doppelten Sitzen der Bundesministerien: Teilung als Farce

Entgegen der Vereinbarungen im Bonn-Berlin-Gesetz arbeiten inzwischen deutlich mehr Bundesministerielle in Berlin als in Bonn. Das Gesetz hat sich überlebt, meint Stefan Vetter.

Manchmal will sich die Wirklichkeit einfach nicht an politische Vorgaben halten. „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Dabei arbeiten entgegen der damaligen Vereinbarung inzwischen deutlich mehr Bundesministerielle an der Spree als am Rhein.

Und dieser Trend wird sich noch verstärken. Bei den Bundesbauten jedenfalls wird nicht gekleckert, sondern schwer geklotzt. Nachdem bereits das Bildungsministerium über ein neues Domizil verfügt, in dem auch alle Bonner Kollegen untergebracht werden könnten, sinnt man im Innen- und im Bauressort auf vergleichbare Erweiterungen. Die in Bonn immer wieder beklagte „Rutschbahn“ gen Berlin ist demnach zu einer breiten Straße mit starkem Gefälle geworden.

Daraus müssen endlich praktische Konsequenzen gezogen werden. Die wichtigste: Das Bonn-Berlin-Gesetz hat sich überlebt. Es sollte dem vormaligen Regierungsprovisorium am Rhein den Strukturwandel erleichtern. Das ist längst erreicht. Deshalb braucht es einen verlässlichen Fahrplan zur vollständigen Verlagerung der Bundesministerien nach Berlin.

Die nächste Bundesregierung wird sich dieser Aufgabe stellen müssen. Alles andere wäre eine Farce.

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