Kommentar zur Entwicklung in der Türkei: Diktator oder Diktatur?

Nicht einen Moment lang ist die türkische Opposition der Versuchung erlegen, auf ein Gelingen des Putsches zu setzen. Ein Kommentar von Werner Kolhoff.

Die Opposition in der Türkei hat in der dramatischen Nacht zum Samstag eine große demokratische Reife bewiesen, die ihrem Präsidenten und seiner AKP schon lange abgeht. Dass sich das Volk so geschlossen gegen den Putsch gestellt hat, ist für dieses Land, in dessen Innenpolitik das Militär immer eine große Rolle gespielt hat, eine wichtige, vielleicht sogar historische Erfahrung. Nie wieder die Diktatur der Generäle.

Umso schlimmer wäre es, wenn jetzt statt der Diktatur ein Diktator käme. Das ist das Nächste, was es zu verhindern gilt. Alles sieht aber danach aus, dass Machthaber Erdogan die Situation nutzen wird.

Dass er nun nicht nur die Führer der Putschisten bestraft, sondern sich aller Kräfte entledigt, die seinem Ziel einer Präsidialherrschaft auf Lebenszeit und einer unauslöschlichen Hegemonie der AKP noch gefährlich werden können. Dann würde sich der Sieg der Demokratie gegen die Militärs in sein Gegenteil verkehren.

Hier kommen die Europäer ins Spiel. Sie müssen Erdogan deutlich machen, dass sie von ihm ein Ende der inneren und äußeren Konfrontation erwarten, die das Land erst in diese Krise geführt hat. Jetzt, wo er zu seiner großen Schlussoffensive ansetzt, muss ihm das klargemacht werden, nicht wenn es zu spät ist.

Schon die Frage der Visafreiheit muss daran geknüpft werden, ob die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte eingehalten werden. Auch wenn es vielleicht den Flüchtlingsdeal kostet. Jetzt geht es um mehr.

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