Kommentar zu Faymanns Rücktritt: Logisches Ende

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ist von allen Ämtern zurückgetreten. Ein Kommentar dazu von Wolfgang Blieffert.

Nach acht Jahren an der Spitze von Partei und Staat war die Bilanz von Werner Faymann verheerend: Österreichs Sozialdemokraten verloren in fast jeder Wahl, zuletzt wurde ihr Kandidat für die Bundespräsidentschaft auf Platz vier abgestraft. Logisch, dass in der Partei Rufe nach Rücktritt laut wurden.

Faymanns Rücktrittserklärung zeigte noch einmal das ganze Dilemma seiner Partei, zu dem er gehörig beigetragen hatte: Das Land brauche einen Kanzler, hinter dem die Partei voll und ganz stehe, sagte Faymann. Doch so einer ist weit und breit nicht zu sehen, auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl wäre nur einer Übergangskandidat. Die Regierung brauche außerdem einen Neustart mit Kraft, so Faymann, doch weder er noch seine Partei wissen, in welche Richtung überhaupt gestartet werden soll.

In dieser vertrackten Lage wären eigentlich Neuwahlen die sinnvollste Lösung. Doch diese muss besonders die SPÖ fürchten, die in der großen Koalition mit der Volkspartei stets nur den kleinsten gemeinsamen Nenner fand. Und deren Kurs - vor allem in der Flüchtlingspolitik - zum dramatischen Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ führte. So spricht vieles zunächst für ein Weiterwursteln der großen Koalition, die zu selten Teil der Lösung, sondern fast immer Teil des Problems war.

Eigentlich sollten solche Koalitionen nur geschlossen werden, wenn große Reformprojekte oder nationale Notstände breite parlamentarische Mehrheiten erfordern. Werden sie zur politischen Regel, führt dies zur Erosion der sie tragenden Parteien und dem Erstarken der politischen Ränder. Insofern sollten die Ereignisse in Wien auch in Berlin sorgfältig analysiert werden.

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