Kommentar zu Finanzproblemen in der EU: Rettung als Gefahr

Seit Jahren schwelt in Italien eine Bankenkrise. Am Dienstag legte der Internationale Währungsfonds der Regierung in Rom nah, ihre maroden Banken so schnell wie möglich zu sanieren. Dazu ein Kommentar von HNA-Redakteurin Martina Hummel.

Erinnerungen an die dunkelsten Stunden der Finanzkrise 2008/2009 kehren zurück. Muss wieder ein Staat eingreifen und die eigenen Banken stützen, um Schlimmeres zu verhindern? Es sieht so aus. Jedenfalls drängt der Internationale Währungsfonds Italien, seine maroden Banken zu sanieren.

Laut EU-Bankenrichtlinie sollen staatliche Hilfen für angeschlagene Banken erst fließen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden. Das will Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi aber nicht. Denn das würde viele kleine Sparer, die Anleihen halten, hart treffen.

Zahlen werden wohl letztlich alle: Steuerzahler, Kleinsparer und europäische Gemeinschaft. Sicherlich haben die Banken viele hausgemachte Probleme in ihren Bilanzen, aber auch die Niedrig-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat ihren Anteil an der Krise. Denn die EZB-Politik nimmt den Banken jede Luft, um selbst etwas zur Rettung beizusteuern.

Es ist ein Dilemma, denn es gibt keine gute Lösung. So oder so wird es krachen. Mit einem Nein zur Rettung läuft die EU Gefahr, europaweit das Bankensystem zu ruinieren. Denn es hängen nicht nur deutsche Großbanken an den italienischen Geldhäusern, sondern auch griechische und portugiesische.

Lässt die EU Renzis gewünschten Regelbruch zu, geht der Rettungspoker weiter. Es wäre wieder ein Schrecken ohne Ende, statt ein Ende mit Schrecken. Die EU-Finanzminister müssen sich entscheiden, ob sie auf Dauer die Zahlstelle für Missmanagement sein wollen. Dann würden Reformen erneut verschoben. Europa würd mehr und mehr zur Schuldenunion. Setzen die Minister die Regeln durch, wäre dies die Stunde der Wahrheit – nicht nur für Italien, sondern für die gesamte EU.

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