Kommentar zum Rat zu Hamsterkäufen: Falscher Zeitpunkt

Die Bundesregierung will eine Neufassung des Notfallplans für den Schutz der Zivilbevölkerung beschließen. Der Hinweis kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, findet Tobias Lawatzki.

Liest man die Broschüre des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, bekommt man den Eindruck, die große Katastrophe stehe kurz bevor. „Nehmen Sie sich die Zeit, über Ihre persönliche Notfallplanung nachzudenken“, wird darin eindringlich geraten. Die wenigsten scheinen das bisher zu befolgen. Sonst wäre die Überraschung über das geplante Konzept der Bundesregierung wohl auch nicht so groß – schließlich ist der Rat nicht neu.

Die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass Supermärkte bei Katastrophen nicht zugänglich sein könnten, ist wichtig. Aber der Hinweis kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In Zeiten von Terroranschlägen in Europa sendet er das falsche Signal. So wird nicht beruhigt und Ängsten entgegengewirkt, sondern Panik geschürt: Wenn jetzt schon die Regierung zur Vorbereitung auf den Notfall aufruft, steht der große Anschlag unmittelbar bevor – könnte man meinen. Da hilft es auch nicht, wenn das Innenministerium betont, dass es keinen Zusammenhang gebe.

Der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es keinen Anlass für erhöhte Besorgnis gibt, wäre im Moment wichtiger. Oder hat CDU-Innenminister Thomas de Maizière ein Interesse an allgemeiner Alarmierung? Schließlich sind bald Landtagswahlen und da beweisen Politiker gerne Handlungsfähigkeit.

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