Kommentar zur Lage in der Türkei: Nicht erpressen lassen

Internationaler Tag der Pressefreiheit: Ein Anlass in die Türkei zu blicken. Dort leiden Journalisten unter Festnahmen, Drohungen und Einreiseverboten. Ein Kommentar von Jörg S. Carl.

Man könnte die Vorgänge in der Türkei historisierend als Szenen eines Sultanats beschreiben. Allerdings, Erdogans Reich entbehrt jeder Tausend-und-eine-Nacht-Romantik. Der Präsident ist ein Autokrat und auf dem Weg, seine „neue Türkei“ in eine Art islamische Monarchie zu führen. Wer versucht, ihn dabei zu behindern oder zu hinterfragen, bekommt es zu spüren.

Oppositionelle Bewegungen werden eingeschüchtert und mit polizeistaatlichen Mitteln unterdrückt; kritische Medien werden mundtot gemacht oder gleichgeschaltet; ausländische Journalisten werden gemaßregelt oder entfernt; in Justiz- und Polizeiapparat wird hineinregiert. Erdogan brach sogar einen Anti-Terror-Krieg gegen die kurdische PKK vom Zaun, um vor dieser Kulisse Neuwahlen zu erreichen und - zu gewinnen.

Letzteres verstört vor allem deshalb, weil sich im Westen lange die Vorstellung vom aufgeklärten türkischen Bürger hielt, der mit der EU liebäugele, das Säkularprinzip sozusagen mit Atatürks Vatermilch eingesogen habe und von einer Islamisierung nichts wissen wolle. Spätestens seit Erdogans letztem Wahlerfolg ist dies als Zerrbild entlarvt. Seine Türkei tönt nach dem Dreiklang Nationalismus, hegemoniale und wirtschaftliche Stärke sowie alltagsregelnde Frömmigkeit. Eine Mehrheit hat Erdogan gewählt, weil eine Mehrheit diesem Dreiklang anhängt oder ihn zumindest akzeptiert.

Wie darauf reagieren? Ja, die Kanzlerin braucht den Kraftstrotz vom Bosporus für ihre Flüchtlingsstrategie, aber erpressen lassen muss sie sich deswegen nicht. Einem autoritären Staatschef muss auf Augenhöhe begegnet werden. Dabei ist die Forderung nach freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien das eine, politische Grenzziehung das andere: Erdogan muss klar gemacht werden, dass seine Türkei in der EU nichts zu suchen hat, wenn er seinen Kurs nicht ändert. Es sind fast 180 Grad. 

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