Verfassungsrichter konntenn nicht anders

Kommentar zu neuer Wahl in Österreich: Aufstieg der Rechten nicht Ursache

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden. Dazu ein Kommentar von Tibor Pézsa.

Bis zur Wiederholung der Stichwahl werden die drei Nationalratspräsidenten den Bundespräsidenten vertreten. Auch Norbert Hofer (FPÖ). Dessen Aufstieg ist eins der Symptome der euopaweiten Krise, kein Teil der Ursache. Brexit hin, Präsidentenwahl in Österreich her: ein politisches Beben nach dem anderen erschüttert Europa. Doch die Verfassungsrichter in Wien konnten nicht anders: So, wie das knappe Ergebnis der Präsidentenwahl zustande kam, geht es nicht.

Also werden nach Ablauf der Amtszeit des österreichischen Präsidenten Heinz Fischer am 8. Juli die drei Nationalratspräsidenten an der Spitze des Staates stehen. Einer von ihnen ist pikanterweise der alte und neue Präsidentschaftskandidat der FPÖ: Norbert Hofer. Dessen Aufstieg ist ebenso wenig ein rein österreichisches Phänomen, wie es die wiederholte Wahl im Herbst sein wird.

Denn man muss unterscheiden: Dass die Präsidentenwahl wiederholt werden muss, ist nicht das Problem. Es bestätigt vielmehr das Funktionieren der Institutionen, in diesem Fall des österreichischen Verfassungsgerichts.

Ebenso wie bei Hofer ist der Aufstieg der Rechten in Europa nicht Ursache, sondern Wirkung. Aber von was? Die Antworten sind bekannt: Von massenhafter illegaler Einwanderung, von dem europaweiten Gefühl von Kontroll- und Souveränitätsverlust und dem Gefühl ungerechter Lastenverteilung. Wird all dies bis zum Herbst besser, wird alles besser. Wenn nicht, dann dürfte der neue Präsident Österreichs beim nächsten Mal Hofer heißen.

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