Reichsbürgerbewegung: Behörden dürfen niemanden unterschätzen

Auch wenn sie vielerorts als Spinner gelten: Selbst anstrengende Zeitgenossen wie die Reichsbürger dürfen von Polizei und Behörden nicht unterschätzt werden, kommentiert Jörg S. Carl.

Sie werden inzwischen auf einige Hundert bundesweit geschätzt. Die selbst ernannten „Reichsbürger“ verleugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, erkennen das Grundgesetz nicht an und leben in den Grenzen von 1914 oder 1937. Die Nazi-Ideologie liegt manchen von ihnen sehr nahe und auch das Leugnen des Holocaust ist dann nicht mehr fern.

Es gibt Verschwörungstheoretiker unter ihnen und knallharte Rechtsextremisten, die Waffen horten. Dennoch ist in den Landesverfassungsschutzämtern kein einheitliches Lagebild auszumachen. Im Osten werden die „Reichsbürger“ eher als rechtsextrem und latent gefährlich eingeschätzt, weil sie den Staat und die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie ablehnen. Im Westen scheint man sie in den meisten Fällen für Spinner zu halten, die die Behörden nerven und sich vor dem Zahlen von Steuern und Bußgeldbescheiden zu drücken versuchen.

Wie bei allen extremistischen Bewegungen gilt die Forderung an die Staatsschützer: Niemanden - auch nicht den vermeintlich Verrücktesten - unterschätzen! Bitte genauestens hinschauen, auch eigene Mitarbeiter und Zuträger auf dem Radar haben und eingreifen, bevor etwas passiert. Der Fall NSU und das damit einhergehende Versagen der Sicherheitsbehörden müssen dem Verfassungsschutz eine Lehre sein.

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