Kommentar zum Rekjordüberschuss: Einmalige Einnahmen

Stefan Vetter über den Rekordüberschuss

Die deutsche Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig - davon profitieren auch die öffentlichen Kassen. Ein Kommentar von Stefan Vetter.

Die meisten anderen Nationen dürften Deutschland schwer beneiden. Zumindest, was die Finanzen angeht. Sage und schreibe 19,4 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Kann der deutsche Staat nun aus den Vollen schöpfen? In gewissem Maße schon, aber längst nicht so, wie es das gigantische Kassenplus verheißt.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei dem Geldregen zum Teil um einmalige Einnahmen handelt, die so nicht wiederkehren werden. Allein die Versteigerung weiterer Mobilfunklizenzen spülten dem Bund im vergangenen Jahr rund fünf Milliarden Euro in die Kasse.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble einen dicken Batzen der Mehreinnahmen bereits für die Bewältigung der Flüchtlingsströme reserviert hat. Das ist auch vernünftig, soll die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft gelingen. Und der Finanzbedarf an dieser Stelle könnte weiter steigen. Wenigstens muss dafür nicht an anderer Stelle gespart werden. Denn das zöge garantiert eine Diskussion nach sich, die den Petrys und Pegidas dieser Welt in die Hände spielen würde.

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