Kommentar zu den Sanktionen gegen Russland: Nicht lockerlassen

Die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsländer haben sich darauf verständigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2017 zu verlängern. Ein Kommentar von Detlef Drewes.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten keine Wahl. Denn die Ostukraine ist Lichtjahre von dem entfernt, was das Minsker Friedensabkommen als Ziel festgelegt hat. Nicht einmal die Waffenruhe hält, von politischen Schritten hin zu einer Normalisierung gar nicht zu reden.

Wenn die 28 Länder in dieser Situation ohne erkennbare Fortschritte den Anfang vom Ende der Sanktionen begonnen hätten, wäre der russische Präsident als Sieger aus dem Konflikt hervorgegangen. Und das wollte niemand, nicht einmal diejenigen, die seit Wochen für eine Lockerung der Strafmaßnahmen eintraten. Ihnen geht es vielmehr darum, wieder Brücken nach Moskau zu schlagen, um Putin Zugeständnisse ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen. Weil nicht politisches Prestige, sondern die Verbesserung der Lage in den umkämpften Gebieten zählen soll.

Dass auch der russische Präsident selbst vor einigen Tagen angeboten hat, im Falle greifbarer Fortschritte seinerseits die Sanktionen gegen den Westen zurückzunehmen, hat man in Brüssel sehr wohl zur Kenntnis genommen. Allein es fehlt der Glaube. Denn wenn Moskau zu einer Normalisierung zurückkehren wolle, so wird argumentiert, brauche es ja nur seine Blockade gegen die Ziele des Minsker Abkommens aufgeben. Darauf wartet man - bisher vergeblich.

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