Kommentar zu Überlegungen zur Steuersenkung: Der schöne Schein

Unionsfraktionschef Volker Kauder möchte die Bürger um 15 Millionen Euro jährlich entlasten. Dazu ein Kommentar von HNA-Korrespondent Stefan Vetter.

Wenn führende Politiker in Deutschland über Steuersenkungen fabulieren, dann kann es bis zum nächsten Wahltag nicht mehr gar so weit sein. Danach sorgt dann meist der Blick in angespannte Kassen für Ernüchterung. Auch die nächste Bundestagswahl ist bereits in Sichtweite. Wird es diesmal ganz anders kommen?

Immerhin: Sogar die SPD, mit der aufmerksame Zeitgenossen eigentlich nur noch Steuererhöhungen verbinden, hat sich bereits verdächtig weit aus dem Fenster gelehnt. Ein „deutlich zweistelliger Milliardenbetrag“ als Entlastung sei realistisch, so ihr Tenor. Am Wochenende bezifferte der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, das Volumen möglicher Erleichterungen auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Und genauso wie die SPD will Kauder „kleinere und mittlere Einkommen“ davon profitieren lassen.

Nur, wer ist damit eigentlich genau gemeint? Kleinverdiener zahlen schon heute zum Teil sehr wenig Steuern. Dagegen ist nicht automatisch Spitzenverdiener, wer den Spitzensteuersatz zahlt. Mit ein paar kosmetischen Korrekturen im Steuersystem wird es deshalb nicht getan sein.

Schon gar nicht mit hinreichend unkonkreten Verlockungen. Daran müssen sich alle politischen Steuerkonzepte messen lassen, die im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl wieder verstärkt Konjunktur haben.

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