Kommentar zur Türkei: Rechtsstaat ad acta gelegt

Bisher gilt die Türkei als Partner Europas und der Nato. Doch wie lange kann man sich das Treiben Erdogans noch anschauen? Ein Kommentar von HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

Nach vielen Säuberungen seit dem Putschversuch nun also auch noch der Generalangriff auf die Meinungsfreiheit durch Schließung von zig Medien. Der türkische Staatspräsident hat den Rechtsstaat endgültig ad acta gelegt. Offenbar mit der Zustimmung weiter Teile seiner Bevölkerung.

Dass man so nicht in die EU kommt, muss nicht weiter diskutiert werden. Aber mit wohlfeiler Empörung allein ist es auch nicht getan. Denn die Türkei ist nicht nur auf dem Weg in eine Diktatur, sie ist auch ein Partner. Ein Partner Europas in der Flüchtlingspolitik und ein Bündnispartner in der Nato, deutsche Soldaten sind dort stationiert.

Aber wie lange kann das noch so bleiben? Natürlich spielt die Türkei eine wichtige geopolitische Rolle, auch im Kampf gegen die Terrormiliz IS, die sich gerade durch Europa bombt. Doch das kann nicht rechtfertigen, dass die Europäische Union Erdogans Allmachtsgelüste hinnimmt. Bei allem Verständnis für Diplomatie: Warnungen wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit seines Vorgehens sind zu wenig und werden ihn in seinem brutalen Handeln kaum beeindrucken.

Keinerlei diplomatische Rücksichten darf es geben, wenn Erdogans Anhänger – und auch seine Gegner – bei uns die Demonstrationsfreiheit nutzen sollten, um Andersdenkende zu drangsalieren oder zur Gewalt aufrufen. Wir leben in einem Rechtsstaat – und das bleibt auch so.

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.