Kommentar über den neuen Flüchtlingsdeal der EU: Locken und drohen

Erst die Türkei, nun Afrika und demnächst auch Asien: Die Europäische Union hat eine Initiative gegen die Flüchtlingswelle angekündigt, welche die bisherigen Bemühungen bei weitem in den Schatten stellt. Ein Kommentar von Detlef Drewes.

Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt – doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor. Zunächst neun, dann weitere Staaten.

Auch wenn das Vorhaben „Partnerschaft“ heißt, so macht es doch klar: Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt müssen die Partner jenseits des Mittelmeers sagen, ob sie kooperieren oder nicht. Wer sich weigert, hat damit zu rechnen, dass Europa Entwicklungshilfe-Gelder streicht und Handelsabkommen einfriert. Zuckerbrot und Peitsche – Brüssel hat genug von der Gleichgültigkeit der Regierungen jener Länder, die Migranten einfach weiterwinken und ihre Grenzen nicht kontrollieren.

Dabei klingt, was die Kommission am grünen Tisch entworfen hat, nicht falsch: Schließlich geht es nicht um ein reines Zuschussgeschäft, wie Entwicklungszusammenarbeit bisher oft funktioniert hat, sondern um eine Investitionsoffensive. Also um den Auf- und Umbau der Staaten – dabei fallen Milliardenaufträge für Investoren ab. Das ist eine Chance, die afrikanische Regierungen nicht leichtfertig ausschlagen sollten.

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