Kommentar über die Pressekonferenz der Kanzlerin: Merkel in der Defensive

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Sommerpressekonferenz am Donnerstag einen 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Dazu ein Kommentar von HNA-Korrespondent Stefan Vetter.

Fast eine Woche liegt der erste islamistische Selbstmordanschlag in Deutschland nun zurück. Eine Woche, in der Angela Merkel abgetaucht war. Dabei ließ spätestens der Terrorakt in Ansbach alle alten politischen Wunden aufbrechen, die aus Sicht der Kanzlerin schon geschlossen schienen: der Flüchtlingsstrom abgeebbt, die Neuankömmlinge zum größten Teil registriert, Fortschritte bei der Integration.

Problem entschärft – formal betrachtet mag das stimmen, gefühlt ist die allgemeine Verunsicherung noch nie so groß gewesen wie jetzt. Es war die CSU, die Merkel einheizte. Bis hin zum Vorwurf, die Kanzlerinnen-Politik der offenen Grenzen berge Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. Auch deshalb ist Merkel wieder eine Getriebene.

Ihr Auftritt vor der Bundespressekonferenz war mit heißer Nadel gestrickt. Der vorgestellte Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit wirkte wie ein eilends zusammengeschustertes Konglomerat aus weitestgehend bekannten Forderungen. Merkel hätte schon vor Tagen auf konkrete Kabinettsbeschlüsse zur inneren Sicherheit drängen sollen.

Natürlich ist der Kanzlerin zuzustimmen, wenn sie sich eindringlich dafür ausspricht, die demokratischen Werte einer freien Gesellschaft nicht im Kampf gegen den islamistischen Terror preiszugeben. Aber dafür fehlt es an einem schlüssigen Konzept. Deshalb klingt auch Merkels fast schon trotzig wiederholter Satz „Wir schaffen das“ inzwischen ziemlich hohl.

So kann die Kanzlerin nur hoffen, dass sich die Serie der Gewalttaten nicht weiter fortsetzt. Falls doch, steht auch ihr politisches Schicksal auf dem Spiel. Merkel selbst hielt sich gestern über eine erneute Kanzlerkandidatur bedeckt. Es ist noch gar nicht so lange her, da hätte sich diese Frage gar nicht gestellt.

Lesen Sie dazu auch:

Merkels Neun-Punkte-Plan gegen Terror und Amok

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.