Kommentar zum Verfassungsgerichtsurteil: Keine Sonderrechte für Oppositionsabgeordnete

Die Linke scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Forderung, per Grundgesetzänderung mehr Minderheitenrechte für die Opposition zu erreichen. Dazu ein Kommentar von Nachrichtenredakteur Wolfgang Blieffert.

Große Koalitionen sollten in parlamentarischen Demokratien die Ausnahme bleiben. Denn nur eine starke Opposition als Gegenspieler auf Augenhöhe kann auf Dauer die Arroganz der Macht, ja den Machtmissbrauch verhindern. Dennoch sind große Koalitionen manchmal notwendig, wenn andere Konstellationen nicht möglich sind.

Lesen Sie dazu auch: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

Aber müssen für solche Fälle die Rechte der Opposition im Grundgesetz gestärkt werden, wie es die Linke in ihrer Klage in Karlsruhe verlangte? Das Verfassungsgericht hat dies verneint. Zu Recht. Denn das Grundgesetz regelt die Rechte und Pflichten der Abgeordneten, nicht aber Ansprüche von Fraktionen.

Die Karlsruher Richter betonten zudem ausdrücklich die Gleichheit aller Abgeordneten, egal ob sie nun zu einer Regierungskoalition oder zur Opposition gehörten. Eine Bevorzugung von Oppositionsparlamentariern hätte gegen diesen Grundsatz verstoßen.

Vor diesem Hintergrund tadelte das Gericht auch die geltende Geschäftsordnung des Bundestages, wo mit Blick auf die zahlenmäßig kleine Opposition das Quorum für Minderheitenrechte gesenkt worden war - eindeutig eine Besserstellung von Oppositionsrechten. Verfassungsrechtliche Prinzipien dürfen aber nicht je nach Wahlergebnis geändert werden - auch wenn es im genannten Fall gut gemeint war. 

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.