Kommentar zum Wohnsitz-Urteil: Verantwortung des Staates wächst

Dass der Europäische Gerichtshof EU-Staaten erlaubt, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben, ist mutig, kommentiert Detlef Drewes.

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Das Urteil nimmt Behörden in die Pflicht, verantwortungsvoll mit diesem Instrument gegen eine Ghettobildung umzugehen. Es ist ein mutiges Urteil, dass die Luxemburger Richter da gesprochen haben. Mitten in der aufgeheizten Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen erinnert das höchste europäische Gericht daran, dass sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt haben, keinen Zuwanderer zu diskriminieren – auch jene nicht, die kein Asyl zugesprochen bekamen, aber wegen Gefahr für Leib und Leben nicht abgeschoben werden dürfen.

Selbst ihnen billigen die Juristen des EuGH das Recht zu, an unserer wichtigsten Freiheit teilzuhaben: der Freiheit, sich zu bewegen und selbst zu entscheiden, wo man leben möchte.

Dass der Hof den Behörden dennoch das Recht gibt, im Sinne der Integration jede Getto-Bildung zu verhindern, die aller Integration entgegenstehen könnte, bedeutet viel. Denn damit wächst die Verantwortung des Staates und seiner Verwaltung für die große Aufgabe, Zuwanderer hierzulande heimisch zu machen.

Das ist ein wertvolles Instrument, mit dem man allerdings auch behutsam umgehen muss. Denn wo Familien wieder zusammenleben wollen, darf die Regierung nicht mit Willkür dazwischen gehen. Und wo sich Freunde oder Verwandte bei der Integration helfen könnten, ist Augenmaß bei behördlichen Entscheidungen gefordert. Das ist kein leichtes Urteil für ein Gastgeber-Land.

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