Kommentar zum Zuwanderungsgesetz: Forderung zur Unzeit

Die SPD will ein Einwanderungsgesetz. So wünschenswert ein Gesetz wäre, so schlecht ist der Zeitpunkt für den Vorstoß gewählt. Ein Kommentar von unserem Berlin-Korrespondenten Stefan Vetter.

Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz. Das zeugt mit Verlaub nicht gerade von großem Sachverstand und schon gar nicht von politischer Klugheit. Zwischen Flüchtlingen und Einwanderern muss deutlich unterschieden werden.

Das Asylrecht fußt auf humanitären Gründen. Dagegen ist die Zuwanderung an rein wirtschaftlichen Motiven ausgerichtet. Um begehrte Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wurden bereits zahlreiche Vorschriften erlassen, die mit denen klassischer Einwanderungsländer durchaus mithalten können. Dass man sie in einem Gesetz bündeln könnte und sich manches davon sicher noch optimieren lässt, steht auf einem anderen Blatt.

Weil dieses Thema jedoch regelmäßig mit der Flüchtlingsfrage vermischt wird, sind große Teile der Bevölkerung verunsichert. Im vergangen Jahr kamen rund eine Million Asylsuchende nach Deutschland. Ihre Integration ist eine Herkulesaufgabe. Wenn die SPD in dieser angespannten Situation ein Einwanderungsgesetz fordert, dann erweckt sie den Eindruck, es sollten noch viel mehr kommen - und mindert damit unfreiwillig die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Gesellschaft.

So wünschenswert ein Zuwanderungsgesetz auch sein mag, so schlecht ist der Zeitpunkt für den Vorstoß gewählt.

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