Nicht alle Fraktionen bereit

Kompromiss zur Erbschaftssteuer erst nächste Woche

Berlin - Der in der Nacht zum Donnerstag gefundene Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform wird doch nicht diese Woche noch in Bundestag und Bundesrat behandelt.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen. Demnach wäre für eine Abstimmung schon am Freitag der Verzicht auf die Einhaltung bestimmter Fristen nötig gewesen. Dazu waren demnach nicht alle Fraktionen bereit.

Als Termin sei nun Donnerstag kommender Woche vorgesehen, hieß es weiter. Der Bundesrat wird sich dann voraussichtlich am 14. Oktober mit der Erbschaftsteuerreform beschäftigen.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob der Kompromiss noch diese Woche unter Dach und Fach kommen könnte. Für den Bundesrat wäre eine Befassung direkt nach einer Bundestagsabstimmung am Freitagmorgen laut einer Sprecherin kein Problem gewesen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte den seit vielen Monaten andauernden Streit um die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungssteuer in einer mehrstündigen Sitzung beigelegt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014. Das Gericht kippte damals die bisherigen Regelungen, weil ihnen die Privilegien für Betriebserben zu weit gingen.

Eine Neuregelung wurde bis Ende Juni 2016 verlangt, doch einem kurz davor im Bundestag beschlossenen Gesetz verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Deshalb wurde der Vermittlungsausschuss eingeschaltet.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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