Armenien-Resolution heftig umtritten

Pro und Kontra: Darf das Massaker Völkermord genannt werden?

Cem Özdemir (links) und Hakki Keskin

Am Donnerstag will der Bundestag über einen brisanten fraktionsübergreifenden Antrag abstimmen: Die Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor hundert Jahren sollen als „Völkermord“ bezeichnet werden.

Aus der Türkei kommt heftige Kritik an der geplanten Resolution. In einem Pro und Kontra beziehen Grünen-Chef Cem Özdemir und der Ehrenvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin (Linke), Position.

Pro-Beitrag von Grünen-Chef Cem Özdemir Unrecht offen ansprechen

Cem Özdemir (50) ist Vorsitzender der Grünen. Er wurde in Urach (Baden Württemberg) geboren.

Am 24. April 1915 begann im Osmanischen Reich die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier und Angehöriger anderer christlichen Minderheiten, darunter Aramäern, Assyrern, Chaldäern und Pontos-Griechen. Wie Bundespräsident Joachim Gauck letztes Jahr sagte: „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.“

Auch unser Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert sowie Redner aller Fraktionen im Plenum des Deutschen Bundestags nannten die Verbrechen an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich am 24. April 2015 das, was sie laut der überwältigenden Mehrheit der Historiker waren - einen Völkermord.

Dieser Konsens hat nun endlich Eingang in einen fraktionsübergreifenden Antrag gefunden. Wenn der Bundestag am 2. Juni 2016 diesen Antrag verabschiedet, tut er dies vor allem, weil es sich diesem Völkermord auch um ein Stück deutsche Geschichte handelt. Als enger Verbündeter des Osmanischen Reichs war das Deutsche Reich über die Verbrechen informiert, schritt aber dennoch nicht ein.

Es geht bei diesem Antrag nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir möchten mit diesem Antrag vielmehr zur Versöhnung aufrufen. Wir wissen vor dem Hintergrund unserer deutschen Erfahrung, wie schwierig es ist, die eigene Geschichte aufzuarbeiten. Wir haben aber auch erfahren, dass eine solche Aufarbeitung eine Gesellschaft nicht schwächt, sondern stärkt. Nur wenn wir bereit sind, offen über vergangenes Unrecht zu sprechen, können Wunden heilen.

Für die türkische Gesellschaft gilt also, was für alle Gesellschaften gilt, in denen es zu Marginalisierung und Gewalt gegenüber einzelnen Gruppen gekommen ist: Ein echtes Miteinander wird erst dann möglich sein, wenn die gemeinsame Geschichte ohne Scheuklappen aufgearbeitet wird. Erst dann wird „Du Armenier“ kein Schimpfwort mehr in der Türkei sein. Die heute Lebenden tragen keine Schuld am Völkermord, aber die Verantwortung, ihm würdig zu gedenken und aufzuarbeiten. Und wir sind uns bewusst, dass auch die türkische Geschichte durch schmerzhafte Erfahrungen von Krieg und Vertreibung geprägt ist.

Wir freuen uns, dass die Bereitschaft in der türkischen Gesellschaft für eine Auseinandersetzung und Aufarbeitung gewachsen ist. Leider ist eine ähnliche Entwicklung in der türkischen und armenischen Politik aktuell nicht zu beobachten. Die Bildung einer Historiker- bzw. Expertenkommission, die der Bundestag 2005 bereits gefordert hatte, ist derzeit nicht absehbar.

Mit unserem Antrag möchten wir uns daher dem längst breiten Konsens der Historiker anschließen, dass die Ereignisse von 1915/1916 einen Völkermord darstellen. Die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords verwendet den Begriff des Völkermords übrigens auch im Hinblick auf historische Geschehnisse, die sich ereigneten, bevor die Konvention 1948 in Kraft trat. Nicht nur das - der Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten war Grundlage für die Schaffung dieser Konvention.

Unser Antrag soll vor allem die türkische Zivilgesellschaft unterstützen, die in den vergangenen Jahren so mutig an der Aufarbeitung gearbeitet hat. Die gesellschaftliche Aufarbeitung wird aber nur funktionieren, wenn es auch zu einer politischen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien kommt. Die Grenzen müssen wieder geöffnet werden. Mein Traum ist, dass eines Tages Armenien und die Türkei so freundschaftlich verbundene Nachbarn sind wie heute Deutschland, Frankreich und Polen.

Kontra-Beitrag von  Hakki Keskin (Linke), Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland: Einseitige Anklage

Hakki Keskin (73, Linke) ist Ehrenvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD).

Der Antrag von CDU, SPD und Grünen im Bundestag, die Vertreibung der Armenier aus der Osttürkei im Jahr 2015 als „Völkermord“ zu qualifizieren, ist völlig einseitig. Eine solche Erklärung wird sehr viele Deutschlandtürken und die Bevölkerung in der Türkei tief verletzen. Und sie wird darüber hinaus zur Lösung des Problems zwischen Armeniern und Türken keinen Beitrag leisten.

Über die Bewertung der dramatischen und schlimmen Ereignisse von 1915 wird seit rund hundert Jahren geforscht und kontrovers diskutiert. Das Geschehen lässt sich aber nicht in einen Begriff fassen, der scheinbar alles erklärt und einseitig eine Seite anklagt. Der erste Ministerpräsident Armeniens, Howhannes Katschasnuni, fasste diese höchst traurige Geschichte, um die es hier geht, 1923 im folgenden Satz zusammen. „Wir wurden getötet und wir haben getötet. Wir sind vom Traum für Groß Armenien verblendet gewesen.“

Armenier und Türken lebten bis zu den Ereignissen von 1915 mehr als tausend Jahre in friedlicher Nachbarschaft zusammen. Die Armenier waren auf allen beruflichen Ebenen der osmanischen Gesellschaft, aber auch in vielen führenden Positionen des Staates präsent. Doch als die russische Armee die heutige Osttürkei gegen Ende 1914 besetzte, verübten Anhänger der nationalistischen armenischen Daschnaken Partei Massaker gegen die türkische und kurdische Bevölkerung in der Osttürkei. Laut Schätzungen sind Hunderttausende dabei getötet worden.

Erst nach diesen Ereignissen wurde vom Osmanischen Staat, übrigens auch auf Empfehlung der in der osmanischen Armee einflussreichen deutschen Generäle, am 27. Mai 1915 über die Zwangsumsiedlung der Armenier entschieden. Dabei kamen angesichts der meist fehlenden Transportmöglichkeiten und aufgrund von Erkrankungen hunderttausende Armenier ums Leben. Es gab auch viele Racheakte und Raubüberfälle von der lokalen Bevölkerung gegen die armenische Bevölkerung. Es ist mit Entschiedenheit zu kritisieren, dass auch die völlig unbeteiligte armenische Bevölkerung von dieser Deportation und vom unermesslichen Leid betroffen war.

Von dieser Zwangsumsiedlung war die armenische Bevölkerung in den westlichen Teilen des Landes, beispielsweise in Istanbul, Izmir oder Bursa nicht erfasst. Dies ist ein Indiz dafür, dass keine generelle Deportation - geschweige denn Vernichtung - der armenischen Bevölkerung geplant war. „Völkermord“ oder „Genozid“ bezeichnet laut Uno-Konvention von 1948 die spezielle Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

In einem interfraktionellen Antrag hatte der Bundestag 2005 die Bundesregierung aufgefordert „sich für die Bildung einer Historiker-Kommission einzusetzen, an der außer türkischen und armenischen Wissenschaftlern auch internationale Experten beteiligt sind.“ Die Türkei hat 2005 in einem Brief an Robert Kotscharjan, damals Präsident der Republik Armeniens, ebenfalls die Bildung einer solchen Kommission vorgeschlagen. Der Brief wurde vom damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdoan unterzeichnet und von der Opposition mitgetragen. Leider hat Armenien auf dieses Angebot bis heute nicht reagiert.

Dieses Problem belastet seit Jahrzehnten die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei. Die Ergebnisse einer von Historikern geleisteten Forschungsarbeit, könnten zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien ganz entscheidend beitragen. Sie einzurichten, sollte daher weiterhin das oberste Ziel sein, und Deutschland könnte dabei helfen. Ein fremdes Parlament darf sich aber nicht an Stelle eines Gerichtes hineinsetzen und über die historische Schuld oder Unschuld anderer Völker richten. Das vertieft nur den Konflikt und hilft niemandem.

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