Kroatische Regierung abgewählt

+
Abgewählt: Kroatiens Ministerpräsident Tihomir Oreskovic hat das Misstrauensvotum nicht überstanden. Foto: Bernd von Jutrczenka

Wochenlang hatten sich die Minister der Regierung mit Beleidigungen und immer neuen taktischen Tricks gegenseitig das Leben schwergemacht. Jetzt werden sie abgewählt. Doch eine Lösung ist das offensichtlich nicht.

Zagreb (dpa) - Die schwere politische Krise im jüngsten EU-Mitgliedsland Kroatien hat einen neuen Höhepunkt erreicht: 125 der 151 Abgeordneten im Parlament in Zagreb sprachen dem parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic das Misstrauen aus.

Damit ist seine Regierung nach nicht einmal fünf Monaten am Ende. Wie es weitergeht, ist offen. Die größte Regierungspartei, die christlich-konservative HDZ, will eine neue Regierung unter ihrer Führung bilden. Ob sie allerdings in den nächsten vier Wochen die dafür notwendige Mehrheit von 76 Stimmen im "Sabor" organisieren kann, ist äußerst fraglich.

Die sozialdemokratische Opposition, die ebenfalls gegen den früheren Manager Oreskovic gestimmt hatte, will Neuwahlen erzwingen. Auch die dafür notwendigen 76 Abgeordneten dürften schwer zu finden sein.

Die in der Parlamentsgeschichte Kroatiens einmalige Abwahl des gerade erst vereidigten Regierungschefs war von der HDZ initiiert worden. Sie wollte damit schwere Korruptionsvorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Tomislav Karamarko kontern. Karamarko war auch einer der beiden Vize-Regierungschefs. Der zweite Vize war vom Juniorpartner in der Regierung gestellt worden, der neuen Reformpartei Most (Brücke).

Die HDZ, die als langjährige frühere Regierungspartei das politische und gesellschaftliche System des Adrialandes maßgeblich mitgestaltet hatte, lag in bitterem Streit mit ihrem Juniorpartner Most. Most wollte dieses System von Grund auf reformieren, weil es nach Meinung dieser neuen Partei nicht lebensfähig ist. Dieser Konflikt konnte am Ende nicht gelöst werden.

Der scheidende Regierungschef machte in seiner letzten Rede vor den Abgeordneten seinen Vize Karamarko für das Scheitern des Kabinetts verantwortlich. "Karamarko haben die Wirtschaftsprobleme und die Reformen nicht interessiert", er habe vielmehr seine eigenen Interessen über die des Staates gestellt.

Liveticker der Zeitung Jutarnji list, Kroatisch

Bericht des öffentlich-rechtlichen TV, Kroatisch

Internetauftritt des Parlaments, Englisch

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.