NRW-Justizminister

Kutschaty dringt auf Gesetz gegen Abzocke auf Kaffeefahrten

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will unseriösen Angeboten ein Ende machen. Foto: Maja Hitij

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dringt auf ein Gesetz gegen Abzocke bei Kaffeefahrten. Trotz einer Ankündigung sei die Bundesregierung bislang untätig geblieben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Der Bundesrat hatte bereits vor einem Jahr auf Initiative aus Bayern und Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Da seitdem nichts geschehen sei, würden arglose Rentner weiter mit unseriösen Angeboten abkassiert, kritisierte der Minister.

Nach Schätzungen nähmen jedes Jahr bis zu fünf Millionen Deutsche an solchen Verkaufsfahrten teil, heißt es im Gesetzentwurf des Bundesrats. Der Umsatz der Branche werde Recherchen zufolge auf 500 Millionen Euro taxiert.

Kutschaty warnte, seit einiger Zeit versuchten Veranstalter zunehmend, nicht nur überflüssige, sondern sogar gesundheitsgefährdende Produkte zu verkaufen. Neben überteuerten Rheumadecken, Matratzen oder Kochtöpfen würden auch angebliche Schlankheitspillen, Schmerztabletten ohne Wirkung oder purer Nonsens vertrieben. Dazu zähle etwa eine "Gesundheitsscheibe" für 1500 Euro, die alle Kopfschmerzen vertreiben soll. Außerdem drehten skrupellose Verkäufer Rentnern gerne langfristige Lotto-Verträge an.

Kutschaty erläuterte, die Bundesregierung habe eingeräumt, dass es Missstände bei Kaffeefahrten gebe und unterstütze im Prinzip auch höhere Strafen für die "schwarzen Schafe" der Branche. Allerdings seien den Ankündigungen keine Taten gefolgt.

Gesetzentwurf des Bundesrats vom 25.9.2015

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