Kommentar zur Landtagswahl: Politisches Beben weit spürbar

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Parteienlandschaft durchgerüttelt. Dazu ein Kommentar über Wahlen, Demokratie und Liberalität von Nachrichtenedakteur Wolfgang Blieffert.

Wenn tief im Erdinneren die Kontinentalplatten sich verkanten und verhaken, bebt oben die Erde, tun sich Abgründe auf und brechen Gebäude zusammen. Nicht anders verhält es sich mit politischen Erdbeben, wie sie das beschauliche Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag erlebt hat. Die Statik der Landespolitik ist erschüttert worden, der Triumph der AfD über die CDU war noch im fernen München spürbar.

Die Stärke des Bebens - 20,8 Prozent aus dem Stand heraus - ist ein Zeichen, dass hier mehr im Spiel war als eine Abrechnung mit der Kanzlerin und eine Absage an ihre Flüchtlingspolitik. Sondern dass hier etwas ins Rutschen gekommen ist, was die Grundfesten der Demokratie berührt. Deutschland, so wird jetzt deutlich, ist nicht mehr die Insel der Glückseligen, wo für die Generationen nach 1945 Demokratie und Liberalität stets zusammengehörten. Wo über Bürgerfreiheit und Gewaltenteilung, Zivilgesellschaft und Pressefreiheit, Toleranz und Menschenrechte ein breiter Konsens herrschte.

Nun sieht sich das Land zunehmend Phänomenen gegenüber, mit denen unsere Nachbarn schon lange zu tun haben, auch schon vor Flüchtlingskrise und Islamisten-Terror. Signifikant große Teile der Bürger hier wie dort lehnen Liberalität als Schwäche ab, verhöhnen den Rechtsstaat, denunzieren den politischen Kompromiss, wollen ein ganz anderes Land. Nicht die Vielfalt freier Individuen gilt ihnen als Ideal, sondern die uniforme Einheit der Nation. Und wer genau hinhört, nimmt nicht mehr nur autoritäres Gedankengut wahr, sondern auch völkisch-nationalistisches.

Natürlich zeigt die Erfahrung von fast 70 Jahren, dass Parlamente Parteien mehr verändern als umgekehrt. Grüne und Linke haben das erlebt, sie gehören heute zu den Etablierten. Ob das auch für die AfD gelten wird, ist die spannende Frage. Denn Wahlerfolge von solchen Dimensionen können eine Eigendynamik erzeugen, die kaum zu kontrollieren ist.

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