Kritik an AfD und Schwarz-Rot

Lindner: "Geben keine Wahl verloren"

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Christian Lindner.

Dresden - Mit scharfen Attacken gegen die eurokritische AfD und die große Koalition will die FDP im Wahlkampf-Endspurt bis zur Europawahl punkten.

Seine Partei gebe keine einzige Wahl verloren: „Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller als das Herz hat“, sagte der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, am Samstag bei einem Parteitag in Dresden.

Seiner eigenen Partei machte er Mut, nach dem historischen Scheitern bei der Bundestagswahl wieder offensiv um die Bürger zu werben. Die FDP müsse „klar und kantig“ auftreten. „Wir markieren eine echte Lücke“, meinte Lindner, der die Liberalen 2017 zurück in den Bundestag bringen will. Neben der Europawahl gilt die Landtagswahl Ende August in Sachsen, wo die FDP bisher mit der CDU regiert, als Bewährungsprobe für den 35-jährigen. Der sächsische FDP-Spitzenkandidat und Landeschef Holger Zastrow kündigte in Dresden an: „Wir wollen die letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen.“

"AfD sind Republikaner reloaded"

Die AfD gehe bei der Europawahl mit rechtslastigen Parolen auf Stimmenfang. Das erinnere an die Kampagne der Republikaner im Jahr 1989, als diese 7,1 Prozent geholt hatten: „Das ist Republikaner reloaded“, sagte Lindner. Unter den Parteien habe nur die FDP den Mut, klar Ja zu Europa zu sagen, das Frieden und Wohlstand sichere.

Meinungsforscher erwarten, dass die FDP bei der Europawahl am 25. Mai nur auf 3 Prozent kommt, die AfD auf 6. Im EU-Parlament wäre die FDP damit aber vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde aufgehoben. Bei der Bundestagswahl im September waren die Liberalen erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, bei der Europawahl 2009 hatten sie noch 11 Prozent geholt.

NSA-Affäre: Merkels "Feigheit vor dem Feind"

Lindner hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bei der Aufklärung der NSA-Affäre versagt zu haben. Merkel habe bei ihrem Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington kein Wort dazu gesagt, dass der US-Geheimdienst NSA sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten müsse: „Das nenne ich Feigheit vor dem Freund.“

In Berlin verspiele Merkels schwarz-rotes Bündnis mit teuren Wahlgeschenken die gute Lage des Landes. „Die große Koalition ruft die Happy Hour aus. Aber auf die Happy Hour folgt in der Regel der schlimmste Kater.“ Die Erfolge bei Haushalt, Arbeitsmarkt und Sozialkassen seien auch der FDP zu verdanken, die vier Jahre mit der Union regiert hatte: „Das können wir mit großer Souveränität sagen.“

"Rentenpläne sind ein Fehler"

Lindner bezeichnete die geplante Rente mit 63 und die Mütterrente als schwere Fehler. Die meisten Mütter wären sicher bereit, auf 28 Euro mehr im Monat von Schwarz-Rot zu verzichten, wenn mehr Geld in die Bildung ihrer Enkel fließe. Die FDP schlägt vor, künftig alle versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Angesichts Rekordsteuereinnahmen müsse die Koalition endlich den Abbau der kalten Progression angehen: „Wolfgang Schäuble bereichert sich am Lohnplus der Facharbeiter in Deutschland“, sagte Lindner. In der Energiepolitik kämen Union und SPD ebenfalls nicht voran: „Eine Energiewende, die die Preise nicht reduziert, ist in Wahrheit gescheitert.“

dpa

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