Truppenstationierung in Osteuropa beschlossen

Merkel: Deutschland führt Nato-Einsatz in Litauen

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Kernstück der zusätzlichen Abschreckungsmaßnahmen ist die Verlegung multinationaler Kampftruppen nach Polen und ins Baltikum.

Warschau - Die Verlegung von Nato-Truppen nach Osteuropa steht seit Wochen so gut wie fest. Nun werden die Pläne festgezurrt. Deutschland nimmt dabei eine Führungsrolle ein.

Die Nato hat die Verlegung von tausenden Soldaten nach Osteuropa beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer verständigten sich am Freitag bei ihrem Gipfel in Warschau darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Verlegung der Soldaten werde Anfang nächsten Jahres starten

Bei der Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa übernimmt die Bundeswehr die Führung über ein Bataillon in Litauen. Deutschland werde dort "als Rahmennation" zusammen mit Norwegen, der deutsch-französischen Brigade und den Benelux-Staaten für den Einsatz zuständig sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag beim Nato-Gipfel in Warschau. Das Bündnis reagiert mit der Truppenentsendung nach Litauen sowie Estland, Lettland und Polen auf das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt.

In Polen übernehmen die USA diese Rolle, in Lettland die kanadischen Streitkräfte und in Estland ist Großbritannien verantwortlich. Polen und die baltischen Länder grenzen an Russland und fühlen sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise von dem mächtigen Nachbarn bedroht.

Trotz Truppenstationierung: Nato sucht Dialog mit Russland

Die multinationalen Truppen sollten klarmachen, dass die Nato einen Angriff auf einen Alliierten als Angriff auf das gesamte Bündnis werten würde, kommentierte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Trotz der weiteren Verstärkung ihrer Truppenpräsenz in Osteuropa will die Nato mit Russland den Dialog suchen. "Der Kalte Krieg ist Geschichte und er sollte Geschichte bleiben", so Stoltenberg. 

Die westliche Allianz müsse einen "sinnvollen Dialog" mit Moskau anstreben, auch um das Risiko von verhängnisvollen militärischen Missverständnissen zu verringern. Er verwies dabei auf die Gespräche im Nato-Russland-Rat, die nach zweijähriger Funkstille im April wieder aufgenommen wurden. Ein weiteres Treffen ist kommende Woche geplant. 

So reagiert Russland

Der russische Gesandte in Deutschland, Oleg Krasnitskiy, sah das Vorgehen der Allianz in Osteuropa als Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte. Mit der Rückkehr zu einer Politik der Abschreckung werde die Grundakte, die auf Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgelegt sei, "ausgehebelt", sagte der Diplomat am Freitag im SWR. In der Grundakte hatte die Nato 1997 zugesagt, auf eine dauerhafte und umfangreiche Stationierung von Truppen in Osteuropa möglichst zu verzichten.

In Moskau sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland wolle keine Feindschaft zur Nato, obwohl das Bündnis Truppen an die russische Grenze verlege. "Russland bleibt offen für Dialog, aber unter guten Bedingungen für beide Seiten und im Interesse der jeweiligen Interessen."

Frankreichs Präsident François Hollande sagte, sein Land sehe Russland nicht als "Gegner" oder "Bedrohung", sondern als Partner. Zwar habe Russland "manchmal, wie wir es in der Ukraine gesehen haben, Gewalt einsetzt". Die Nato sei aber "nicht dazu berufen, die Beziehungen, die Europa mit Russland haben soll, zu beeinflussen".

Brexit-Votum überschattet Nato-Gipfel

Überschattet wurde der Gipfel durch das Votum der Briten für einen Austritt aus der EU. US-Präsident Barack Obama warnte in Warschau vor einer langen Phase der Unsicherheit, wenn beide Seiten in den kommenden Jahren ihre Beziehungen neu aushandeln. "Niemand hat ein Interesse an langwierigen, gegeneinander gerichteten Verhandlungen", sagte er. Großbritannien müsse ein wichtiger Pfeiler der Sicherheit in Europa bleiben.

Premierminister David Cameron sagte bei seiner Ankunft in Warschau, sein Land werde wegen des EU-Austritts "keine geringere Rolle in der Welt spielen". EU-Ratspräsident Donald Tusk wies seinerseits Spekulationen über weitere mögliche EU-Austritte zurück. Der Brexit sei "nur ein Zwischenfall, aber nicht der Beginn eines Prozesses", sagte er.

Nato übernimmt Kommando über Raketenschild

Der Raketenschirm der Nato zum Schutz Europas ist einsatzbereit. Die Allianz übernahm am Freitag beim Gipfel in Warschau von den USA das Kommando über das Abwehrsystem, zu dem bisher eine Raketenabschussstation in Rumänien, vier in Südspanien stationierte Schiffe und eine Radaranlage in der Türkei gehören. Die Kommandozentrale ist im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Die Nato betont, das Raketenschild sei nicht gegen Russland gerichtet. Moskau kritisiert das Rüstungsprojekt allerdings scharf und droht mit Gegenmaßnahmen. Zwischen 2010 und 2013 hatte die Nato mit Russland noch über eine Kooperation bei der Raketenabwehr verhandelt.

Insgesamt haben die USA weit mehr als eine Milliarde Dollar investiert. Die Beiträge der Nato-Bündnispartner sind dagegen bisher verschwindend gering. Ursprünglich war das System vor allem als Schutz vor Angriffen aus dem Iran gedacht. Seit der Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Teheran allerdings entspannt.

Internet wird Nato-Operationsgebiet

Die Nato will sich besser gegen Angriffe aus dem Internet rüsten. Die 28 Mitgliedstaaten erklärten das Netz am Freitag beim Gipfeltreffen in Warschau zu einem zusätzlichen militärischen Operationsgebiet neben Boden, See und Luft. Damit ist auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schutz vor Hacker-Attacken verbunden.

Die Nato-Initiative knüpft an die Aktivitäten der einzelnen Mitgliedstaaten im Internet an. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im April angekündigt, eine neue Einheit „Cyber und Informationsraum“ mit 13 500 IT-Spezialisten aufstellen zu wollen. Die Informatiker-Truppe soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen und 2021 voll einsatzfähig sein.

Damit reagierte von der Leyen auf die zunehmenden Attacken auf die Netze des Bundes. Derzeit sind es rund 6500 pro Tag.

Nato-Gipfel beschließt Awacs-Einsatz im Kampf gegen IS

Die Staats- und Regierungschefs der Nato setzen am Samstag ihren Gipfel in Warschau fort (09.00 Uhr). Sie wollen dort den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz IS beschließen. Die Maschinen sollen durch Flüge in der Türkei und über dem Mittelmeer Informationen zur Lage in Syrien und dem Irak sammeln. Zudem will die Nato künftig auch Soldaten im Irak ausbilden - bisher tut sie dies in Jordanien.

Daneben wird das Bündnis sein Engagement in Afghanistan bekräftigen und über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der wegen der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marinemission "Sophia" vor Libyen beraten. Am Nachmittag (15.00 Uhr) tagt die Nato-Ukraine-Kommission. In Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geht es auch um die Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk.

dpa/afp

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